6. Jänner – dieses Mal von innen

Vor zwei Jahren sind die Abgeordneten um ihr Leben gelaufen, weil der amtierende Präsident einen rechtsradikalen bewaffneten Mob auf das Herz der US-Demokratie gehetzt hat. Das war der 6. Jänner von außen.

Die Rechtsradikalen sind noch da. Der Putsch-Präsident auch. Er kann wieder kandidieren, weil über 90% der republikanischen MandatsträgerInnen ihm trotz Putschversuchs die Treue gehalten und seine Amtsenthebung und dann das lebenslange Amtsverbot abgelehnt haben. Heute sehen wir die Bande wieder in Aktion.

Es ist wieder der 6. Jänner. Dieses Mal von innen.

Na na, das ist ja eine Verharmlosung der Gewalt von vor auf den Tag genau zwei Jahren und jetzt läuft nur ein demokratischer Abstimmungsprozess mal etwas länger, hör ich viele sagen & schreiben.

Aber das eine und das andere, der physische Sturm auf das Kapitol und das Niederreißen aller Spielregeln im Kapitol, das Zerstören der demokratischen Institutionen auf die brachiale Art von außen und auf die strategische Art von innen, sie gehören zusammen.

Ja wozu soll man diesen Kongress noch schützen, wenn da so ein Kasperltheater mit elf Wahlgängen gleichen Ergebnisses über drei Tage abgehalten wird? Brauchen wir die NasenbohrerInnen in Washington eigentlich wirklich? Das fragen sich viele AmerikanerInnen & jene, die statt der Institutionen lieber einen Mann (!) mit starkem Durchgriffsrecht hätten, die lachen sich ins Fäustchen und vielleicht holen sie auch wieder ihre Waffen und ihre Sturmanzüge aus den Kellern.

Der 6. Jänner von außen hat Wunden und viele wachsame BürgerInnen hinterlassen. Der 6. Jänner von innen ist nicht das Ende von etwas, sondern der Anfang. Denn mit dem Außerkraftsetzen fast aller Spielregeln, die ein funktionierendes Parlament arbeitsfähig macht, wird sich ein Republikaner – McCarthy oder Scalise – den formal drittmächtigsten Job in der US-Demokratie sichern.

Aber der Preis ist ein Parlament,
das von winzigen Minderheiten sabotiert und am Arbeiten gehindert werden kann und wird.

Zwei Jahre nach dem 6. Jänner von außen wird der 6. Jänner von innen jetzt für zwei Jahre den Politikbetrieb in Washington stilllegen.

Das ist ein Schaden an der Demokratie, der kaum wieder gut zu machen sein wird.

Nie vergessen: 100.000 Stimmen, weniger als 0,7%, anders verteilt und Trump wäre heute noch Präsident. Und er steht 2024 wieder vor der Tür des Weißen Hauses und will rein.

Ein kaputter Kongress hilft ihm dabei.

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