Es wird immer besser: Der Wahlsieg der DemokratInnen bei der Senatswahl vor zwei Wochen wird für sie immer erfreulicher, je vollständiger die Daten werden. Klares Bild: Die DemokratInnen haben die Senatswahl gewonnen und die RepräsentantInnenhaus-Wahl trotz viel schlechterer Vorzeichen nur ganz knapp verloren, obwohl die WählerInnenstruktur nicht gut für sie war. Was heißt das: Üblicherweise brauchen die DemokratInnen für Wahlsiege in knappen Gegenden sehr sehr viele WählerInnen, die sich eigentlich kaum für Politik interessieren und nur sehr unregelmäßig wählen gehen, aber wenn sie dann gehen, fast alle demokratisch wählen. Das sind vor allem Schwarze und Latinx, vor allem junge WählerInnen und Menschen mit Arbeitszeiten und Kinderbetreuungspflichten, die das möglicherweise stundenlang vor dem Wahllokal warten einem ganz normalen Dienstag nicht einfach so organisieren können. Gehen viele von denen wählen, dann gewinnen DemokratInnen. Gehen wenige von denen wählen, dann gewinnen RepublikanerInnen, die das verlässlichere Stammpublikum haben. So war die Regel bis vor zwei Wochen.

Und jetzt haben die DemokratInnen bei den Kongresswahlen außergewöhnlich gut abgeschnitten, obwohl die Beteiligung in der Klientel, die sie für Wahlsiege unbedingt brauchen, niedrig war. Beispiele dafür: Den Swing State Wisconsin hat Joe Biden um 20.000 Stimmen gewonnen, der demokratische Senatskandidat Mandela Barnes um 20.000 Stimmen verloren. Alleine in Wisconsins größter Stadt Milwaukee, hat Biden 180.000 Stimmen mehr als Trump gewonnen – Mandela Barnes hat dort nur 130.000 Stimmen mehr als sein republikanischer Gegner. Weitere 30.000 Stimmen Unterschied fehlen Barnes im Vergleich zu Biden in Wisconsins zweitgrößter Stadt, Madison. Ähnliches Bild in Pennsylvania: Im gesamten Bundesstaat ist die Beteiligung seit der letzten Kongresswahl um 7% gestiegen – aber in der größten Stadt Philadelphia, die zu 80% demokratisch wählt, um ganze 17% gesunken. Trotzdem hat der Demokrat John Fetterman das Senatsrennen so klar gewonnen, wie schon 15 Jahre mehr kein Demokrat ein Rennen in Pennsylvania.

Also: Dort wo die DemokratInnen ihre Vorsprünge holen, waren deutlich weniger Leute wählen als zuletzt. Und trotzdem haben die demokratischen KandidatInnen gleich gut oder besser abgeschnitten. Das heißt: Die sogenannte politische Mitte, die Unabhängigen, die normalerweise zu ca. 60% republikanisch wählen, sind dieses Mal auf die demokratische Seite gekippt. Anders geht sich das nicht aus – und die mit Vorsicht zu genießenden Wahltagsbefragungen sagen das auch mit einem einheitlichen und sehr deutlichen Trend.

Für Donald Trump und die RepublikanerInnen bedeutet das Troubles. Wenn sie selbst bei einer deutlich zu ihrem Vorteil zusammengesetzten WählerInnenschaft nicht gewinnen können, dann wird das im Präsidentschaftswahljahr 2024 noch einmal deutlich schwerer. Gemessen an den errechnet wahrscheinlichen Wahlergebnisse bei dieser WählerInnenschaft und diesem Umfeld, haben die DemokratInnen in Arizona um 10%, in Pennsylvania in 9% und in Georgia um 6% besser abgeschnitten als zu erwarten war. Das gilt sogar unabhängig davon, ob die lokalen KandidatInnen besonders „Trumpy“ waren, oder nicht: Auch in Colorado, wo ein dezidiert Trump-kritischer Senatskandidat für die RepublikanerInnen angetreten ist, liegt das Ergebnis 7% unter der errechneten Erwartung. 

Für die DemokratInnen heißt das: Sie haben mit dem Kampagnen-Fokus auf ihre Themen wie Demokratie durch den monatelangen Untersuchungsausschuss zum Kapitolsturm und Frauenrechte mit dem Schwerpunkt auf das Kippen des US-weiten Rechts auf einen Schwangerschaftsabbruch, einiges richtig gemacht. Nicht einmal Barack Obama hat die Unabhängigen so hoch gewonnen, wie die DemokratInnen das vor zwei Wochen getan haben: der hat 2008 Millionen neuer WählerInnen zum registrieren und wählen gebracht und damit Erfolg gehabt. Das muss auch das demokratische Rezept für 2024 sein. Weiter den Extremismus der RepublikanerInnen thematisieren – und im Gegensatz zur Kongresswahl dann im Jahr 2024 auch die großen demokratischen Städte wieder in einem Ausmaß zum Wählen bringen, wie das bei den letzten Präsidentschaftswahlen gelungen ist. Dann ist die Frage des Kandidaten oder Kandidatin, die momentan auf und ab diskutiert wird, gar nicht mehr der einzig relevante Faktor dafür, ob das Weiße Haus und der Kongress 2024 von DemokratInnen regiert bleibt.