Ich begrüße viele neue LeserInnen, die sich wegen des drohenden Aus von Twitter angemeldet haben: Es gibt hier unregelmäßig, aber circa ein Mal in der Woche ein Update zu wichtigen Entwicklungen aus den USA. Öfters Updates gibt es, solange das noch in der Form existiert, natürlich weiter als @pablodiabolo auf Twitter.

Hier ist die schöne Geschichte von heute: 12 RepublikanerInnen für im Senat für die gleichgeschlechtliche Ehe: das ist überraschend und es Ausdruck davon, wie populär die Ehe für Alle in den USA ist, dass sich viele nicht dagegen aufzutreten trauen und wieder andere Konservative sogar überzeugt von der Ehe für Alle sind.

Aber langsam: nachdem das Höchstgericht im Sommer das Verbot von Schwangerschaftsabbruchs-Verboten in den ganzen USA gekippt hat, hat die Stellungnahme des konservativen Richters Thomas für noch mehr Unruhe gesorgt. Nach den gleichen Grundsätzen, mit denen das Höchstgericht Roe v Wade gekippt hat, gäbe es noch einige weitere Höchstgerichtsurteile, die fallen müssten – etwa die Ehe verschiedener Hautfarben oder die Ehe für Alle.

Die DemokratInnen haben den politischen Rückenwind aus der katastrophalen Höchstgerichtsentscheidung genutzt und die Senatswahlen vergangenen Dienstag gewonnen, außerdem in mehreren Bundesstaaten Volksabstimmungen über liberale Schwangerschaftsabbruchs-Regeln. Und sie wollten die Wasser austesten, was eine gesetzliche Verankerung der Ehe für Alle betrifft, über die dann kein Höchstgericht mehr entscheiden könnte.

Schon vor der Wahl hat das RepräsentantInnenhaus nicht nur mit den damals noch ausreichenden demokratischen Stimmen, sondern auch mit jenen von über 30 RepublikanerInnen, die Gesetzwerdung der Ehe für Alle beschlossen. Für die notwendige Zustimmung des Senats haben sich die RepublikanerInnen in der Arbeitsgruppe eine Wartezeit bis nach der Kongresswahl erbeten, um keine zur Wahl stehenden SenatorInnen unter Zugzwang zu bringen.

Was viele für eine Finte hielten, hat gehalten: gestern hat der Senat mit 62 von 100 Stimmen – 60 sind bei umstrittenen Themen notwendig – beschlossen, bei nächster Gelegenheit darüber abstimmen zu wollen. Eine Vorwegnahme des Abstimmungsergebnisses bei der eigentlichen Abstimmung, die noch folgt. An Bord sind von republikanischer Seite neben den als weniger konservativ geltenden Senatorinnen Murkowski und Collins auch SenatorInnen mit individuellen Motiven wie Senator Portman, der selbst einen schwulen Sohn hat und seine Meinungsänderung in dieser Frage bei dessen Outing ganz offen kommuniziert hat.

Einige Einschränkungen hat das Gesetz im Vergleich zu einer lupenreinen Ehe für Alle – aber dazu mehr beim nächsten Mal, wenn der historische Beschluss dann gefallen ist.