trump: der große showdown

Im RepräsentantInnenhaus laufen dieser Tage die Anhörungen der Untersuchungskomitees zum Sturm auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 nach der Kundgebung des abgewählten Präsidenten Trump. Es ist das vor Millionenpublikum auf allen Kanälen die Abrechnung der DemokratInnen und der nicht-faschistoiden RepublikanerInnen mit dem Faschisten Donald Trump und dem von ihm initiierten Versuch, die demokratische Wahl durch Waffengewalt gegen die gewählten Abgeordneten und den Vizepräsidenten, ungültig zu machen und im Amt zu bleiben. Woher wir das wissen?

Einige der gewaltbereiten rechtsradikalen Gruppen, denen Trump vor der Wahl gesagt hatte, sie sollen „sich bereit halten“, waren beim gewaltsamen Sturm auf das Kapitol & bei der Suche nach dem „Verräter Mike Pence“ („Hang Mike Pence“) mittendrin. Und Trump hat trotz Appellen der mit ihm zeitgleich mit dem Sturm des Kapitols im Weißen Haus sitzenden BeraterInnen, drei Stunden lang dem gewaltsamen Angriff auf das Herz der US-Demokratie zugeschaut.

Während Abgeordnete sich auf der Galerie des Senats versteckten & die nicht abgesperrten Büros vom Mob verwüstet wurden, hat der Präsident auf Twitter wiederholt, dass die Weigerung des Vizepräsidenten, das Wahlprozedere zu blockieren, eine falsche und feige Entscheidung gewesen sei.

Zum knappsten Zeitpunkt war der Mob keine 10 Meter mehr von Mike Pence entfernt. Trump hat mit seinem Schweigen über 3 Stunden, den Tod seines Vizepräsidenten (und jenen vieler weiterer Abgeordneter sowieso) in Kauf genommen. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Mitt Romney, ein deklarierter Trump-Kritiker, wäre dem Mob in die Arme gelaufen, hätte ihn nicht ein Polizeibeamter in letzter Sekunde in die andere Richtung geschickt.

Das alles und mehr wird dieser Tage noch einmal aufbereitet.

Das Team des U-Ausschusses besteht aus 7 DemokratInnen und aus zwei RepublikanerInnen: der Ex-Vizepräsidententochter Liz Cheney, die das Gesicht der republikanischen Proteste gegen Trump geworden ist und des Abgeordneten Kinzinger, der als allererster gewählter Republikaner öffentlich machte, dass er für Trumps Amtsenthebung stimmen werde, die dann gescheitert ist.

Diese beiden RepublikanerInnen und das Team von Mike Pence setzen jetzt alles auf eine Karte: sie beteiligen sich aktiv und mit viel Engagement an der öffentlichen Beweisführung gegen den Faschisten Trump, weil sie verhindern wollen, dass er wieder an die Macht kommt. Erst durch das Mitwirken republikanischer PolitikerInnen wird die Darstellung Trumps als Demokratiegefährders in der veröffentlichten Wahrnehmung von einer parteipolitischen zu einer objektiveren Sache.

Pence selbst ist ein zutiefst rechter Republikaner, wenn er gegen Trump argumentiert, dann ist das auch für konservative WählerInnen in den USA zumindest einen Gedanken wert, während es von den DemokratInnen alleine kommend, deutlich weniger gewichtig in der Wahrnehmung wäre. In Pence Fall ist das natürlich mit dem Eigeninteresse des Präsident-werden-wollens verbunden, eine aussichtslose Rechnung als Kronzeuge gegen jenen Trump, den immer noch über 50% der RepublikanerInnen verehren.

Um die geht es den DemokratInnen nicht: sie wollen neben Aufklärung über den Putschversuch mit einer sorgfältig orchestrierten Abfolge der Aussagen vor dem Komitee auch sicherstellen, dass die Mehrheit der US-AmerikanerInnen diesen Demokratie- und Lebensgefährder Trump nicht mehr als Präsidenten haben will. Das soll dazu führen, dass ihn auch jene RepublikanerInnen, die ihn verehren, trotzdem mangels Erfolgsaussichten nicht mehr fürs Weiße Haus nominieren wollten.

Bis dahin ist es aber ein weiter weg. Klar ist aber: the battle is on. Kurz nach dem klaren Bekenntnis des Parteiestablishments zu Trumps innerparteilichen Erzfeinden in Georgia und deren deutlicher Sieg bei den republikanischen Vorwahlen, wird die offene Konfrontation zwischen jenen, die mit und jenen, die ohne Trump weitermachen wollen, härter. Und die Hearings vor dem Komitee haben gerade erst angefangen. Es ist nicht gesagt, dass Pence nicht auch noch selber dort auftaucht.

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