Nehmen wir die zwei Themen doch zusammen, weil Leute fragen, wie könne man sich angesichts des dramatischen Klimaberichts über so was Banales wie eine parteipolitische Besetzung in einem staatseigenen Unternehmen, vulgo ORF, aufregen. 

Hier der Missing Link: wie berichten ÖVP-nahe Medien über die Klimakatastrophe? Und was macht das mit dem öffentlichen Druck auf Maßnahmen, die die Klimakatastrophe lindern und langfristig umsteuern? Sie machen sich über die paar Grad mehr lustig, die ja eh ganz fein sind und beschweren sich über Angstmache- meist kurz, nachdem sie Kriminalitätsstatistiken, die hauptsächlich deutsche Schidiebe dokumentieren als Vorlage für Angstmache vor nicht so nahen AusländerInnen verwendet haben. 

Der ORF ist systemrelevant für die Kontrolle und für die Demokratie in Österreich. Nicht so sehr das Landeshauptleute-TV in vielen Regionalredaktionen, sondern v.a die Nachrichtenredaktionen in Wien und die Magazin-Redaktionen. Das sind in Wahrheit ein paar Dutzend Leute, deren Unabhängigkeit bei ihrer Arbeit den ORF wesentlich von Orbàns gleichgeschaltetem Staatsfunk unterscheidet. 

Es gibt einen Grund dafür, dass JournalistInnen, die der Regierung besonders auf die Finger schauen, zB auf Twitter immer wieder aus der dritten ÖVP- und zweiten FPÖ-Reihe öffentlich attackiert werden. Es sollte ihre Berichterstattung beeinflussen, was mit Interventionen bei der ORF-Chefetage offenbar nicht zu bewerkstelligen war. 

Das hat die ÖVP geärgert, weil sie das von dort, wo sie zuvor regiert hat – v.a in konservativ geprägten Bundesländern – nicht gekannt hat, dass Redaktionen nicht über die Chefetage auf türkis/schwarze Linie zu bringen sind. Ab morgen gibt es einen direkten Draht in die ORF-Chefetage, einer aus der Familie wird ORF-Chef. Und man wird sich öffentlich gar nicht einmal groß über diese Tatsache an sich aufregen, weil die parteipolitisch motivierte Bestellung ist obvious und sehr offen kommuniziert. Inklusive dem Nimbus einer möglichen Zweidrittel-Mehrheit für den neuen türkisen ORF-Chef, für die – immer bereit – der brave kleine Koalitionspartner sorgt. 

Man konnte im letzten Jahr in der ZIB1 sehr gut sehen, wohin die Orbansierung des ORF führt: Nehammer hier, Kurz da, Köstinger dort beim Ausländerschimpfen auf einem Kirtag und am Schluss in der Meldungsübersicht bissi Korruption und Anklagen gegen Regierungsmitglieder, alles eher Randnotizen. So wird die neue Berichterstattung sukzessive auch in den anderen Nachrichtensendungen werden. Wasserstoff als Klimakatastrophenexit, Österreichs tollste Unternehmen kaufen Häuser in New York, so schön ist Österreichs Natur immer noch, rotweißrote Schikanonenweltmarktführer & wer sagt eigentlich, dass nicht die Ausländer an Corona schuld sind? 

So wird das aussehen und das wird nicht von heute auf morgen passieren, sondern schön Schritt für Schritt. Sie werden auch nicht morgen das gesamte ZIB2-Team austauschen, aber es wird dann schon einmal einen Generationenwechsel brauchen und wir brauchen dringend jemand erfahrenen und Peking und und und. Menschen in von ÖVP & Familie übernommenen Medien und Unternehmen kennen das. 

Ist das eine parteipolitische Frage? Nein. Kurz&Co haben ausreichend bewiesen, wie sie hinwollen. Budapest ist das Ziel, nicht Paris oder Berlin. Justiz unterminieren, staatliche Medien unter Kontrolle bringen, kritische BürgerInnen mit Drohungen und Klagen eindecken. Das Playbook aus Ungarn liegt offen da. Es geht weiter, in unverminderter Geschwindigkeit.