warum es neuwahlen braucht

14. Mai 2017, das war die letzte Umfrage mit der ÖVP unter 30%. Es ist Reinhold Mitterlehners letzter Tag als ÖVP-Chef. An diesem Tag übernimmt Sebastian Kurz, er führt die ÖVP auf fast 40% bei Wahlen und auf fast 50% in den Umfragen. Heute liegt Kurz‘ ÖVP erstmals in seiner Kanzlerschaft bei unter 30% und erstmals Kopf an Kopf mit der SPÖ. 

Dazwischen liegt eine in Wien gesprengte Koalition mit SPÖ-Kanzler Christian Kern, eine in Ibiza gesprengte Regierung mit Beteiligung von Rechtsradikalen und jüngst ein beiderseitiges Zweckbündnis mit den Grünen, das die ÖVP mit einer Ausnahme nach Belieben dominiert. 

Und diese Ausnahme ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss der Ibiza-Affäre, in dessen Zuge ein ÖVP-Netzwerk mit Machenschaften ausapert, die Viktor Orban und Recep Erdogan vor Neid erblassen lassen. 

Durch die Ermittlungen, die u.a wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Falschaussagen gegen Finanzminister und Bundeskanzler führen und Blüten wie einen spazierengeführten Laptop während einer Hausdurchsuchung treiben, sind nur die Spitze des Eisbergs. 

Die Republik erfährt, wie Kurz und sein engster Kreis sich millionenschwere Jobs ausdealen und wie über normale Menschen geschrieben wird – der Chef der staatseigenen Unternehmen schreibt u.a, er wolle seinen Diplomatenpass behalten und nicht „wie der Pöbel“ reisen müssen. Es ist genau wie die sadistische Freude an einem erblassenden hohen Kirchenvertreter, dem mit Finanzeinbußen gedroht werden sollte, ein Sittenbild.

Aber da ist mehr: im Zuge der Ermittlungen gegen Kanzler und Finanzminister greift die ÖVP die unabhängige Justiz an und droht recherchierenden Medien ebenso wie kritischen BürgerInnen aus Ministerien mit Strafverfolgung. Die ermittelnde Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft steht unter ÖVP-Dauerfeuer. Ein hoher Justizbeamter erkundigt sich schriftlich, ob der Finanzminister vor seiner Vernehmung im Parlament gut vorbereitet sei. Der Parlamentspräsident (!) schlägt ein Ende der Wahrheitspflicht für vom Parlament vernommene ZeugInnen vor. 

Die ÖVP will Österreich zu Ungarn oder zur Türkei umbauen. Sie hat viele gute Gründe geliefert, nicht mehr Teil der nächsten Bundesregierung zu sein – zuallererst ihre Kampagne gegen Rechtsstaat und unabhängige Justiz zum Schutz der eigenen mutmaßlich korrupten Machenschaften. 

Es ist Zeit, die Republik vor denen zu schützen, die ihr keinen Respekt zollen und ihre zentralen Organe beschädigen, gefügig machen oder ausschalten wollen. 

Neuwahlen, jetzt!

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