Ich hab heute einen ganz schwachen Kurz in der ZIB gesehen. Der Versuch, sein ganzes persönliches Gewicht in die Waagschale zu werfen, wie es Natascha Strobl als Versuch eines Matches „ich Mensch“ gegen „die Maschinerie“ beschreibt, ist erkennbar. Aber ich glaub, das geht mit Kurz dramatisch gesunkenen Sympathiewerten nicht mehr. Ich habe einen nervösen Kurz gesehen, der wie schon am Vormittag phasenweise gestottert und sich auf ein paar wenige Phrasen zurückgezogen hat. Immer wieder Angriffe auf Wolfs Fragen und den Vorbericht, aber hier gilt mMn das selbe. Das kannst du mit 50% persönlichen Zustimmungswerten machen. Mit unter 30% Zustimmung ist das keine gute Strategie. 

Dazu hat Kurz in allen Interviews alle Vorwürfe wiederholt und das sogar wortwörtlich. Das ist ein schwerer kommunikativer Fehler: nie die Wortwahl deiner GegnerInnen übernehmen, nie „Rücktritt“ in den Mund nehmen. Das ist das kleine 1×1 der Kommunikation und dass Kurzbdss heute nicht konnte, erzählt vielleicht mehr als alles andere, was er gesagt hat: die Hütte brennt.

Und das ist auch kein Wunder, weil Europas jüngster Kanzler auf einmal das Schmuddelkind der EU wird: am Weg zum autoritären Staatsumbau unterwegs und jetzt auch noch, wie fast sein gesamtes Umfeld, mit schwerwiegenden strafrechtlich relevanten Vorwürfen konfrontiert. Kurz wird bald Europas einziger angeklagter und dennoch amtierender Regierungschef sein. Ein tiefer Fall.

Ist Kurz mit dem Rückenwind aus Europa, seiner Abgrenzung zur CDU, Vorbild für Rechtskonservative in Europa und seine Nähe zu Orbàn erst Kanzler geworden, bleibt jetzt die national-autoritäre Karte die brandgefährliche letzte auf seiner Hand. Jetzt ist totale Konfrontation mit der Opposition, mit unabhängigen Medien, mit kritischen BürgerInnen und mit den Institutionen angesagt. Der Populist muss nach dem angekündigten und nie umgesetzten Zerschlagen der Bürokratie jetzt über das Zerschlagen der politischen Klasse inklusive Behörden, Gerichten und Wiener Medien, auf Stimmenjagd gehen. Erwarten wir hier eine Auseinandersetzung, in der es „er mit euch gegen die Maschinerie“ (siehe Strobl) heißen wird. Entweder die Institutionen halten oder Kurz bleibt. Beides wird es nicht spielen. Wer auf der Anklagebank sitzt, muss sagen: eigentlich bin ich hier das Opfer, wenn wir die nicht stoppen. Du könntest statt mir hier sitzen und „schlimmer wir ein Mordverdächtiger behandelt werden“ (Kurz über den U-Ausschuss). So werden die unabhängigen Gerichte und höchsten Kontrollgremien des direkt gewählten Parlaments zu TäterInnen, der schwerwiegend Tatverdächtige selbst zum Opfer.

Für Medien und Politik wird das eine Nagelprobe, in der es um die eigene Unabhängigkeit geht. Denn das dichotome Weltbild, wer nicht für mich ist, ist gegen mich, lässt keine Grauzonen zu. Helmut Brandstätter hat im Falter-Podcast „Scheuba fragt nach“ dokumentiert, wie dieses „bist du für oder gegen mich“ auf persönlicher Ebene mit Kurz ist. Genauso ist es auch politisch: und da werden die anderen Parteien auch im Eigeninteresse die Notbremse ziehen müssen, bevor die Grenzverschiebung möglicherweise einen verurteilten Straftäter gegen die Institutionen der Republik als Regierungschef selbiger im Amt belassen. 

Die Regierung steuert den Rechtsstaat und die demokratischen Institutionen auf den Abgrund zu. Die Notbremse ist bekannt und ja, wenn man die zieht, dann schleudert‘s ein bißchen. Vielleicht verletzt man sich dabei auch selbst leicht. Aber die Alternative ist bekannt: unten am Fuß des Abgrunds ist Ungarn. Und wenn man einmal über die Kante hinausgeschossen ist, gibt’s kein retour mehr. Weit ist die nicht mehr weg.