georgias sensation liefert biden den senat

Der 51jährige Pastor Raphael Warnock und der 33jährige Journalist Jon Ossoff vertreten mindestens für die nächsten zwei bzw. sechs Jahre den US-Bundesstaat Georgia im Senat. Im November waren die DemokratInnen in Georgias Senatsrennen noch um 1-2% zurückgelegen, aber weil niemand die 50%-Hürde knackte, wurde die Stichwahl notwendig. Die werden Warnock und Ossoff nach dem Ende der Auszählungen mit knappen, aber unstrittigen Vorsprüngen von mehreren 10.000 Stimmen für sich entschieden. 

Die DemokratInnen haben damit 50 von 100 Sitzen im US-Senat und damit die knappestmögliche Mehrheit, weil die Vizepräsidentin bei Unentschieden im Senat entscheidet. Damit ist die Biden-Regierung in der Lage, eine eigene Agenda vorzulegen, ohne dafür mit RepublikanerInnen verhandeln zu müssen. Das verändert die Kräfteverhältnisse in Verhandlungen massiv – aber Biden muss auch eigene konservative demokratische SenatorInnen überzeugen. Aber gerade für Nominierungen – Stichwort Höchstgericht, Stichwort andere Gerichte – und für große Gesetzespakete, ist das Gewinnen eines 49. und 50. Senatssitzes entscheidend.

Mit Warnock und Ossoff ziehen nicht nur ein Schwarzer und ein Jude aus einem US-Südstaat in den Senat ein, was außergewöhnlich ist. Die beiden Politiker sind auch entgegen der bisherigen herrschenden Lehre in republikanisch dominierten Bundesstaaten, keine zentristischen älteren weißen Männer, sondern relativ progressive Kandidaten.  Georgia ist das Modell für neue demokratische Mehrheiten, weil die Mobilisierung der schwarzen WählerInnen seit fast einem Jahrzehnt Voraussetzung für diesen Erfolg ist. Das wird sich die Debatte der DemokratInnen darüber, wie sie sich aufstellen, ändern. 

Allerdings gibt es jetzt auch weniger Ausreden für die Biden-Regierung: mit Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses, dem RepräsentantInnenhaus und dem Senat, müssen die DemokratInnen jetzt politisch liefern. Die Schwerpunkte der Agenda liegen dabei neben dem Corona-Wiederaufbau auf einer gerechten Gestaltung des Gesundheitswesens und auf einer ambitionierten Klimapolitik. Da gelten nach der Sensation heute, auch in der Frage des mutig seins, keine Ausreden mehr.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s