1) Worum geht‘s? Die stärkere Kammer des US-Parlaments, hat nach der Wahl im Herbst 48 DemokratInnen und 50 RepublikanerInnen. Um die beiden offenen Sitze geht es heute bei der Stichwahl in Georgia. Die Stichwahl braucht es, weil man in Georgia 50% der Stimmen braucht und in beiden Rennen am 3. November niemand 50% geschafft hat.
2) Wer steht zur Wahl? Es kandidieren die beiden republikanischen AmtsinhaberInnen, der 2014 gewählte David Perdue und die 2019 als Nachfolgerin des zurückgetretenen Senators Isaakson eingesetzte Multimillionärin KellyLoeffler gegen das demokratische Duo aus dem schwarzen Pastor Raphael Warnock und dem jungen weißen Journalisten John Ossoff.
3) Wie geht’s aus? Der Staat Georgia ist offen, weil Joe Biden ihn das erste Mal seit 1992 wieder als Demokrat gewonnen hat und weil die demokratischen KandidatInnen im 1. Wahlgang bis auf wenige %-Punkte an die republikanischen AmtsinhaberInnen herangekommen sind.
4) Warum ist das so wichtig? Joe Biden hat eine Mehrheit im RepräsentantInnenhaus auf seiner Seite aber momentan keine im US-Senat. Gegen den Senat zu regieren, ist eine sehr schwierige Aufgabe. Barack Obama hat zuletzt erfahren, dass auch die jahrelange komplette Blockade durch einen republikanischen Senat möglich ist. Bei 50:50 im Senat, im Fall eines Doppelsiegs heute in Georgia, haben die Dems dort eine Mehrheit, weil die Vizepräsidentin qua Funktion das Unentschieden bricht. Für sämtliche Reformen im Gesundheits-, im Steuer- und im Klimabereich, braucht Joe Biden den Senat an seiner Seite
5) Und wie geht das aus? Wir wissen, dass die DemokratInnen in der Brief- und Frühwahl stark mobilisiert haben und in den Umfragen haarscharf vorne liegen. Wir wissen aber auch, dass Georgia ein noch leicht republikanisch tendierender Bundesstaat ist und dass die demokratischen Senatskandidaten im November schlechter als Joe Biden abgeschnitten haben. Ich tippe aufgrund der starken Mobilisierung der Dems auf ein 2:0 und auf ein 50:50 im Senat, aber das kann auch anders ausgehen, weil wir unterschätzen, wie viele RepublikanerInnen am Wahltag herauskommen und ihre KandidatInnen unterstützen. Es wird jedenfalls spannend – erste Ergebnisse auf CNN ab Mitternacht.
querg'schrieben 