trumps watergate

Donald Trump hat in einem öffentlich gewordenen Telefonat den republikanischen Innenminister von Georgia dazu aufgefordert, noch einmal auszuzählen und dabei die 11.800 fehlenden Stimmen für ihn zu finden. Das Telefonat wird mit dem Watergate-Skandal verglichen und JuristInnen überschlagen sich in strafrechtlich relevanten Delikten, die Trump im einstündigen, komplett veröffentlichten, Mitschnitt, begangen haben soll.

Zeitgleich wenden sich alle noch lebenden ehem Verteidigungsminister in einem Offenen Brief an die Nation und warnen davor, das Militär in der Phase der Amtsübergabe zu involvieren. Es gibt keinen konkreten Hinweis, was gemeint sein könnte. Aber mehrere KommentatorInnen finden es alarmierend, dass dieser Offene Brief notwendig sei.

13 republikanische SenatorInnen werden am Mittwoch die Auszählung der Stimmen des Wahlleutekollegs beeinspruchen. Hier sind wir auf bekanntem Gelände – das Maximum, was sie erzwingen können, ist eine zweistündige Debatte im Senat und RepräsentantInnenhaus. Nur wenn dann beide Häuser zustimmen, gehen die konkreten beanstandeten Ergebnisse zurück an den jeweiligen Bundesstaat. Das mit demokratischer Mehrheit regierte House wird dem nie zustimmen, das ist also eine Showeinlage für die Auslage.

Das RepräsentantInnenhaus hat gestern seine neuen Mitglieder empfangen und seine hohen Funktionen gewählt. Den wichtigen Posten der Sprecherin des House hat zum vierten Mal die 80jährige Demokratin Nancy Pelosi gewonnen, gegen die insgesamt 5 demokratische Abgeordnete gestimmt haben. Und Georgia? In 48 Stunden wissen wir im besten Fall schon, wer die Stichwahl um die 2 offenen Senatssitze gewonnen hat – dann nämlich, wenn die Republicans nicht die enorme Mobilisierung schaffen, die sie am Wahltag brauchen, um die demokratische Führung aus der bereits erfolgten Brief- und Frühwahl, aufzuholen. Wahrscheinlicher ist, dass das wieder zwei enorm knappe Rennen und sich die Auszählung über Tage zieht. Schaut euch schon einmal Gwinnett, Fulton und Cobb County an. Das sind die Vorstädte von Atlanta, die CNN die nächsten Tage auf und ab durchleuchten wird.

Ein Gedanke zu „trumps watergate

  1. „Hier sind wir auf bekanntem Gelände – das Maximum, was sie erzwingen können, ist eine zweistündige Debatte im Senat und RepräsentantInnenhaus.“

    So fix ist das nicht – zumindest wenn es nach Votemaster&Zenger geht (https://www.electoral-vote.com/evp2021/Pres/Maps/Jan02.html#item-3):
    „The statute would seem to suggest that all objections have to be raised at once, and that they can all be considered at once. In other words, if Hawley, et al., objected to Pennsylvania’s electors in 50 different ways, they would still use up only two hours of Congress‘ time. On the other hand, Hawley/Brooks probably can object to all 51 slates, though the 102 hours of Congress‘ time they would use up would not be enough to stretch things beyond Jan. 20.“

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