die überraschung der wahlleute bleibt aus

Joe Biden und Kamala Harris sind jetzt President und Vice President Elect by the Electoral College. Gestern im Laufe des Tages sind die Wahlleute der Bundesstaaten entsprechend der Wahlergebnisse vom 3. November zusammengekommen und haben ihre Stimmen abgegeben. Und zwar mit den exakt gleichen Ergebnissen, wie sie gewählt wurden. Das Ergebnis ist 306 zu 232, entgegen Befürchtungen hat nicht eine einzige Person gestern anders abgestimmt als vorgesehen. Auch die Republicans im Senat haben mittels ihres Klubobmanns leise zugegeben, dass die Wahl jetztgeschlagen und der Sieger bekannt sei.

Donald Trump macht aber keine Anzeichen, seine Anführerschaft der Republikanischen Partei ruhend zu stellen. Er wütet weiter gegen vermeintlichen Wahlbetrug. Es steht nach wie vor im Raum, dass er am Tag der Biden-Angelobung eine eigene Veranstaltung macht, bei der er seine Kandidatur für 2024 bekannt gibt. Er würde damit Spekulationen über andere Leute an der Spitze der Republicans beenden, denn wer sich offen gegen ihn stellt, riskiert von Trump initiierte und unterstützte Gegenkandidaturen auf seinem/ihrem eigenen Mandat.

Trump hat am 3. November über 10 Mio mehr WählerInnen mobilisiert als jede/r andere RepublikanerIn davor. Ohne diese zusätzlichen WählerInnen haben die Republicans in vielen Regionen des Landes keine Chance. Trump wird sich aller Voraussicht nach zum Gegenpräsidenten küren, die RepublikanerInnen werden applaudieren und Trump wird alle attackieren, die mit Biden kooperieren. Denn seine Aussichten für 2024 (oder jene eines/einer von ihm ausgewählten NachfolgerIn), sind desto besser, je weniger die Biden-Regierung zusammenbringt. Damit reduziert sich die Anzahl der möglichen KooperationspartnerInnen im Senat auf einige wenige schon bisher vom Trump relativ unabhängige SenatorInnen.

Umso wichtiger wird die Stichwahl um die beiden offenen Senatssitze in Georgia am 5. Jänner, bei denen sich der momentane Stand 50:48 für dieReps im besten Fall für die Dems in ein 50:50 verwandeln lässt, bei dem die demokratische Vizepräsidentin als Tiebreakerin alle Entscheidungen drehen kann. Beide Rennen in Georgia sind völlig offen.

Allererste Anzeichen weisen darauf hin, dass die in Georgia bestellten Wahlkarten einen niedrigeren Anteil weißer WählerInnen haben als die für den 3. November bestellten Wahlkarten. Das kann ein Hinweis für Mobilisierungsprobleme bei den Republicans sein – oder dafür, dass die wie am 3. November wieder in überraschend großen Zahlen am Wahltag auftauchen und wählen. Als die Wahlbehörde Ende letzter Woche einen Strich unter die bestellten Wahlkarten gemacht haben, lagen die 7% unter den im November bestellten Wahlkarten. Das ist zuwenig weniger für einen Trend und auch das regionale Herunterbrechen dieser Zahlen enthält keine stichhaltigen Hinweise in Richtung gut für Republicans oder gut für Democrats. Wir werden, was Georgia betrifft, geduldig sein müssen.

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