acht tage noch: alle augen auf georgia

Hat Joe Biden eine Mehrheit zum Regieren oder muss er mit einer republikanische Mehrheit im Senat kämpfen – diese Frage beantwortet mit Georgia einer der größten US-Bundesstaaten bis kommenden Dienstag. Denn dann endet die Stichwahl um die beiden Senatssitze des „Peach State“. Es steht ohne die beiden SenatorInnen aus Georgia aus Sicht der DemokratInnen 48:50 im Senat. Mit zwei Siegen und einem 50:50 wäre die Mehrheit gesichert, weil alle Unentschieden im Senat nach dem Willen der Vizepräsidentin aufgelöst werden. 

Das Rennen: Joe Biden hat Georgia um gut 10.000 Stimmen gewonnen. Die republikanischen KandidatInnen zum Senat waren in ihren gleichzeitigen Rennen am 3. November 50.000-100.000 Stimmen vorne, das entspricht 1-2%. Es wird also sehr knapp am 5. Jänner. Entscheiden werden die Faktoren Mobilisierung, Daheimbleiben und WechselwählerInnen – in dieser Reihenfolge.

Mobilisierung: Georgia ist ein Staat mit extrem stark steigender Wahlbeteiligung. 2004 wurden in Georgia bei der Präsidentschaftswahl 3 Millionen Stimmen abgegeben, 2012 waren es 4 Millionen Stimmen und 2020 erstmals 5 Millionen Stimmen. Bush hat Georgia mit 16%, Mitt Romney mit 7% Vorsprung gewonnen, Biden am 3. November als erster Demokrat seit 1992. Das liegt vor allem daran, dass die Demokratische Partei systematisch schwarze und Latinx-WählerInnen für die Wahlen registriert hat. Die Faustregel in Georgia lautet: entspricht die Wahlbeteiligung der tatsächlichen Bevölkerungsverteilung nach ethnischen Gruppen – unter 60% Weiße und über 30% Schwarze – dann können die DemokratInnen gewinnen. Auf republikanischer Seite ist die Mobilisierung am Wahltag entscheidend – sie müssen da in den ländlichen Regionen und in jenen Vorstädten, die konservativ dominiert sind, alle irgendwie mobilisierenden Leute zur Wahl bringen.

Daheimbleiben: Unklar ist, was die Diskreditierungskampagne Donald Trumps gegen die Glaubwürdigkeit von Wahl(ergebniss)en an sich, ausmacht. Trump hat am 3. November in den gesamten USA mit Abstand mehr republikanische WählerInnen mobilisiert, als alle RepublikanerInnen davor. Gehen die am 5. Jänner in Georgia noch einmal hin, auch wenn Donald Trump nicht mehr am Wahlzettel steht und wählen republikanische SenatorInnen, für die bzw. deren Vorgänger sie 2014 und 2016 nicht zur Wahl gegangen sind? Die gleiche Frage stellt sich aber auch auf demokratischer Seite: gehen seltene WählerInnen auch hin, wenn es „nur“ um zwei Senatssitze und nicht um die Abwahl Trumps geht? Wir haben dazu später im Text erste Hinweise.

WechselwählerInnen: 50-100.000 haben am 3. November Biden gewählt, aber in den Senatsrennen für eine/n oder beide republikanischen KandidatInnen gestimmt. Das sind 1-2% der WählerInnen. Ob die ihr Kreuz wieder bei den RepublikanerInnen machen, wenn sie hingehen oder ob sie für Joe Bidens Mehrheit im Senat stimmen, ist offen. Sie umwerben beide Seiten massiv- die RepublikanerInnen erzählen, es gehe jetzt um die Machtbalance und darum, dass die USA nicht sozialistisch würden. Die DemokratInnen erzählen, dass die notwendigen Reformen von Gesundheit bis Arbeitsmarkt nur mit einer Mehrheit für Biden möglich wären und eine Blockade in Washington das letzte sei, was das Land brauche.

Was wir schon wissen: in Georgia sind die meisten WählerInnen mit einer Parteizugehörigkeit für die Wahlen registriert. Die Gelegenheit, per Brief oder an Frühwahl-Standorten bereits zu wählen, gibt es schon seit der zweiten Dezemberwoche. Wir wissen deshalb ein bißchen etwas darüber, wie es aussieht. Die DemokratInnen erfüllen in ihren Hochburgen bisher das Ziel einer starken Mobilisierung ihrer WählerInnen, auf republikanischer Seite ist das etwas weniger der Fall. Das spricht jedenfalls für die Möglichkeit, dass der Journalist Jon Ossoff und der Priester Raphael Warnock ihre jeweiligen Rückstände aus den Vorwahlen aufholen. Ob es wirklich gelingt, wird davon abhängen, ob am Wahltag wieder ein Tsunami republikanischer Wahlbeteiligung kommt oder ob der Frust und das Fehlen von Trump an Stimmzettel tatsächlich demobilisierend wirken. Vor 5. Jänner können sich da Trends verschärfen oder wieder auflösen – Verlässliches wird uns erst die Wahlbeteiligung in republikanischen Hochburgen am Land nach ein paar Stunden ableiten lassen. Aber ich nehme an, ihr habt euch die Nacht von 5. auf 6. Jänner eh schon rot im Kalender angestrichen. 

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s