alle gegen aoc

Es kracht intern ganz ordentlich bei den Democrats. Anlass dafür ist das knapper werden der demokratischen Mehrheit im RepräsentantInnenhaus, nachdem einige 2018 eroberte Sitze wieder verloren wurden. Auslöser ist eine öffentlich gewordene Telefonkonferenz der Fraktion zur Besprechung der Niederlage. Dabei hat sich v.a die Abgeordnete Spanberger aus Virginia hervor, die ihren 2018 gewonnen Sitz in einem zu den Reps tendierenden Bezirk nur um wenige tausend Stimmen halten konnte. Sie hat die verlorenen Sitze darauf zurückgeführt, dass die Linke der Fraktion zu laut sei und ihre WählerInnen scheu mache. Mit Themen wie „Defund the Police“, „Medicare for All“ und dem „Green New Deal“ befriedige man zwar die demokratische Parteibasis, in knappen Bezirken bedrohe diese Agenda aber demokratische Mandate.

Die angesprochene Anführerin des linken Flügels, New Yorks Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, hat öffentlich geantwortet: Niemand, der Medicare for All zugestimmt habe, habe einen knappen Kongressitz verloren – schuld an den Verlusten sei vielmehr schlechte Kampagnenführung, zu wenig direkte Kontakte auch nicht online und eine rein defensive Position in so wesentlichen Fragen. Man werde für Überzeugungen gewählt, nicht für Zurückhaltung. Dass ein innerparteilicher Streit so eskaliert und über die Medien ausgetragen wird, ist ungewöhnlich. Eingeschalten hat sich dann auch noch der Abgeordnete Conor Lamb aus einem knappen Bezirk in Pennsylvania, der sagt: Ohne die knappen Bezirke zu gewinnen, gibt es keine demokratische Mehrheit im RepräsentantInnenhaus und erst recht keine im Senat.

Dieses politische Geplänkel ist auch vor dem Hintergrund der Vorbereitung einer politischen Agenda von Joe Biden zu sehen: da wird momentan um Funktionen und um politischen Einfluss in Bidens zusammenzustellender Regierung und in der Verwaltung zu sehen. Erschwerend kommt dazu, dass die Dems momentan keine Senatsmehrheit haben, die es für die Bestätigung einer Regierung braucht – es steht vor den ausstehenden beiden Stichwahlen in Georgia 48:50 und ein Sieg in beiden Rennen wäre eine Überraschung. Insofern: breite Front, große Debatte, spannend für uns ZuseherInnen. Politisch ist das – Stichwort Klimakrise – natürlich alles andere als lustig.

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