kurzes roundup

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Drei wichtige Bundesstaaten haben gestern ihre Senatsrennen für den November bestimmt: Bei parteiinternen Vorwahlen sind dabei hunderttausende RepublikanerInnen und DemokratInnen zusammengekommen, um ihre Bewerber (!) für drei der 100 Senatssitze in Washington DC zu wählen, von denen 35 im November neu besetzt werden. Gestern haben die Bundesstaaten Ohio, Indiana und West Virginia ihre Kandidaten bestimmt.

Das Faszinierende: In allen drei von Donald Trump deutlich gewonnenen Bundesstaaten stehen demokratische Senatoren zur Wahl. Die momentane Senatsmehrheit der RepublikanerInnen ist mit 51:49 hauchdünn und jedes der Rennen könnte entscheidend sein. Zwei der drei Bundesstaaten hat allerdings 2008 Barack Obama gewonnen, im dritten (West Virginia) gibt es zwar mehr demokratische Parteimitglieder als republikanische, trotzdem ist der kleine Bundesstaat momentan der republikanischst wählende aller 50 Staaten. Soviel zu den Voraussetzungen dieser wichtigen Weichenstellung von heute Nacht.

Die good news für die RepublikanerInnen zuerst: Die Kandidatur des Minenbetreibers und Multimillionärs Don Blankenship in West Virginia hat die GOP in Bedrängnis gebracht, weil der Kandidat seit einem Arbeitsunfall mit fast 30 Toten in einer seiner Minen zu verantworten hatte, in dessen Folge er wegen Nichteinhaltung der Sicherheitsstandards ein Jahr im Gefängnis saß. Blankenships Wahlkampf gegen das Establishment in Washington, das seine Kandidatur verhindern wollte, weil er die Sümpfe in der Hauptstadt trockenlegen wolle (kennen wir das irgendwoher?), ist schief gegangen. In West Virginia wird mit Patrick Morissey ein stramm rechter früherer Generalstaatsanwalt um den Senatssitz des Demokraten Joe Manchin kandidieren. Ein spannendes Rennen ist wegen der sehr guten Umfragewerte des Amtsinhabers bei gleichzeitig stark republikanisch tendierendem Wahlvolk garantiert. Auch in Ohio kandidiert ein „middle of the road“-Republikaner für den für die Republikaner greifbaren Sitz, den momentan der populäre Demokrat Sherrod Brown innehat.

Die good news für die DemokratInnen: In Indiana hat sich mit Mike Braun ein Geschäftsmann gegen zwei erfahrene Kandidaten des republikanischen Establishments durchgesetzt. Das wird von den meisten KommentatorInnen als Risiko in einem ohnehin knappen Rennen um die Ablösung des demokratischen Amtsinhabers Joe Donnelly bewertet. Die beiden letzten Präsidentschaftskandidaten der GOP zeigen die Bandbreite der Möglichkeiten einer Kandidatur eines reichen Geschäftsmannes – vom unter anderem an seinem von der Obama-Kampagne geschickt gepflegten Snob-Image gescheiterten Mitt Romney bis zu Donald Trump ist für Outsider vieles möglich. Ich erinnere dazu an diese für Romney zerstörerische Wahlwerbung von Obama. Und eine der zahlreichen Kongress-Vorwahlen in North Carolina freut die DemokratInnen ebenfalls: Im 9. Kongressdistrikt des in den letzten Jahren stark umstrittenen Bundesstaats, hat der republikanische Amtsinhaber die parteiinternen Vorwahlen verloren. Das kostet unabhängig von der Person den durchschnittlichen Amtsinhaber-Bonus von 5-10% und macht die südöstlichen Vororte von Charlotte zur politischen Kampfzone für den November. Es geht hier um einen von 435 Sitzen im RepräsentantInnenhaus, das unter anderem über den Start eines Amtsenthebungsverfahrens für Donald Trump entscheiden könnte.

In other news ist gestern der demokratische Generalstaatsanwalt von New York, einer von Donald Trumps Chefanklägern in zahlreichen Rechtsangelegenheiten, zurückgetreten. Ihm werden von vier Frauen massive sexuelle Übergriffe vorgeworfen. Donald Trump streitet mit seiner CIA-Chef-Kandidatin über die Frage, ob sie ihre Kandidatur wegen der knappen Mehrheit im Senat und ihrer auch unter manchen RepublikanerInnen umstrittenen Position zu Folter zurückzieht. Und die Öffentlichkeit rätselt über die Zurechnungsfähigkeit von Trumps neuem Anwalt, dem früheren New Yorker Bürgermeister, Rudy Giuliani. Und dann war da noch die Sache mit dem Ausstieg aus dem Atomdeal mit dem Iran. Crazy times.

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