nächste phase: andere optionen

Die Beruhigung durch die Wahl von Alexander Van der Bellen war nur kurz. Nicht nur Anton Pelinka konstatiert, dass die österreichische Bundesregierung seit 4. Dezember agiert, als wäre es umgekehrt ausgegangen. Es ist, als säße Norbert Hofer in der Hofburg und als müsse man den rechten Bundespräsidenten jede Woche mit einer Gesetzesverschärfung gegen die Menschenrechte, mit einer Einschränkung der demokratischen Grundrechte oder mit einem rabiaten Vorschlag zur Armenbekämpfung gnädig stimmen, um der Auflösung des Parlaments zuvorzukommen. Die SPÖ macht mit einem Kriterienkatalog die Türe zur FPÖ sperrangelweit auf, in Wien gilt der Strache-affine SPÖ-Wohnbaustadtrat Ludwig als wahrscheinlichster Häupl-Nachfolger. Der Kanzler sagt zum Kriterienkatalog der SPÖ, der solle als „Kompass dienen“ und eine „gewisse [!] Verbindlichkeit“ haben.

Im Klartext heißt das: Zweierkoalitionen zwischen Blau, Rot und Schwarz werden nach der Nationalratswahl in jede Richtung gehen. War in diesem Dreierpaket die ÖVP bisher mit zwei Optionen in der stärksten Verhandlungsposition, hat sich die SPÖ mit der Öffnung zur FPÖ jetzt selbst eine stärkere Position verschafft – und gleichzeitig die FPÖ auf Augenhöhe gehoben. Jetzt haben alle drei jeweils zwei Optionen und es kommt auf die inhaltliche Schnittmenge an. Wohin der kleinste gemeinsame Zweier-Nenner dieser drei Parteien zieht, hängt von der Positionierung jeder einzelner der drei Parteien ab. Deswegen ist neben der Öffnung der SPÖ für Rot-Blau auch der inhaltliche Zug mit Zugführer Doskozil so gefährlich, auch wenn der Kanzler nett zum Fenster hinauswinkt.

In jeder dieser drei Zweier-Konstellationen zwischen Rot, Blau und Schwarz wird die Abkehr von Europa und von der Welt weitergehen. Keine der drei Parteien wird den Ausbau der sozialen Rechte und die Umverteilung von den eh schon Gstopften hin zu den 1000-Euro-netto-Einkommen umsetzen. In keiner dieser drei Konstellationen wird der Klimawandel ein ernst genommenes Thema werden. Zu einem Modernisierungsschub für unsere Schulen und zum Ausbau der Kinderbetreuung auf ein Niveau, das Eltern die Berufstätigkeit ermöglicht, ist die Bundes-ÖVP nicht willens. Die rot-blauen Schulreformen werden eher die Kategorie Kinderbetreuungsausbau aber dafür mit Deutsch- und Kreuzpflicht und weitere Zugangsbeschränkungen an den Unis mit doppelten Studiengebühren für AusländerInnen sein. Auch nicht gut.

Die nächste Phase heißt deswegen, glaube ich: Andere Optionen aufmachen. Es ist nicht wurscht, welche zwei von Rot-Blau-Schwarz sich nach der mutmaßlichen Herbstwahl auf ein Packl hauen. Aber die Richtung wird bei allen großen Zweierkoalitionen ähnlich sein. Der Zug fährt in Richtung Doskozil-Sobotka-Strache. Es braucht deswegen eine andere Option, eine vierte Variante. Um die zu formulieren, muss man nicht auf die Düringer-, oder Mateschitzpartei warten. Es wird an Grünen und Neos liegen, andere Optionen aufzumachen.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s