Innsbruck ist ein guter Boden dafür, den Effekt von Vorzugsstimmen auf Junge, auf Frauen und auf Minderheiten zu messen. Das findet auch der ehemalige ÖAAB-Generalsekretär Lukas Mandl: „Wenn Vorzugsstimmen Wirkung haben, dann werden sie auch genützt. Diese Tatsache wird auch durch das Vorzugsstimmen-Ergebnis der Innsbrucker Gemeinderatswahl bestätigt“, heißt es in seiner Aussendung dazu vom 20. April 2012. Die Innsbrucker ÖVP hatte tatsächlich etwas ziemlich radikales gemacht, das weiter geht als alles, was sich irgendeine andere österreichische Partei in punkto Direktwahl getraut hat: Wer die meisten Vorzugsstimmen bekommt zieht, unabhängig vom Listenplatz, in den Innsbrucker Gemeinderat ein. Mit dieser Ansage ist die ÖVP in die Wahl gegangen.
Truth Squad. In den letzten Tagen hab ich nach meiner Auseinandersetzung mit Sebastian Kurz in „ProContra“ auf Puls 4 (hier ab 15m:14s) mit vielen VerfechterInnen eines Ausbaus des Persönlichkeitswahlrechts gestritten. Der Tenor der ÖVPlerInnen, die Kurz‘ verteidigten: Es reicht nicht, die Nationalratswahl, die Wiener Landtagswahl und die niederösterreichische Landtagswahl unter die Lupe zu nehmen. Wenn man sich eine Wahl anschaue, wo Vorzugsstimmen wirklich etwas wirken und wenn man gar alle Vorzugsstimmen zähle und nicht nur die Top 100 oder die Top 60, dann würde sich beweisen, was der Staatssekretär auf Puls 4 gesagt hat: „Schauen wir uns die Vorzugsstimmenergebnisse der letzten Wahlen an. Besonders gut abschneiden tun junge Kandidaten, besonders gut abschneiden tun migrantische Kandidaten mit einer klaren Community, für die sie stehen.“
Großzügige Vollerhebung. Die Innsbrucker ÖVP hat das radikalste Direktwahl-Modell angewandt, das ich in Österreich bisher kenne. Hier die Ergebnisse meiner großzügigen Vollerhebung. Warum großzügig: Die Geburtsdaten von Menschen, die bei einer Innsbrucker Gemeinderatswahl 3 Vorzugsstimmen bekommen haben, sind normalerweise nicht herauszufinden. Dort, wo ich die Informationen nicht bekommen konnte oder wollte, hab ich die Vorzugsstimmen jeweils den Jungen zugeschlagen.
14,3% für Frauen. Die ÖVP hat in Innsbruck 6.954 Vorzugsstimmen bekommen. Das heißt: 64,3% der ÖVP-WählerInnen haben auch direkt für eine/n KandidatIn votiert. Von den 6.954 Vorzugsstimmen gingen 5.954 an Männer und genau 1.000 an Frauen, das entspricht einem Anteil von 14,3%. Jetzt könnte man sagen, Franz Gruber und Christoph Platzgummer waren auf den Plakaten zu sehen, die muss man abziehen, weil sie ungleiche Wettbewerbsverhältnisse mit den Listenhinteren hatten. Wenn ich das mach, komm ich auf einen Frauenanteil von 26,9%.
Der Wiener Politologe Gerd Valchars hat mich darauf hingewiesen, dass man die Stimmen für Frauen in Relation zur Anzahl der kandidierenden Frauen setzen sollte. Das Ergebnis seines Nachrechnens:
Höchstens 15,4% für Junge. Ich hab das Alter der ersten 25 KandidatInnen erhoben, der Rest wäre nur mit völlig unverhältnismäßigem Aufwand herauszufinden gewesen. Alle, deren Geburtsdaten ich nicht erhoben hab, hab ich auf unter 35 geschätzt und sie dieser Alterstruppe zugerechnet, in der man in der ÖVP noch jung ist und von der JVP vertreten wird. So komm ich auf 15,4% der Vorzugsstimmen für Unter-35jährige.
MigrantInnen: 1,4%. Nein, auch das ist nicht wirklich ein Beweis dafür, dass Frauen, Junge und MigrantInnen von Vorzugsstimmen-Wahlen profitieren.
Die fleißigen Kampfposter haben die sich in den letzten Tagen an die Hoffnung geklammert, dass eine Vollerhebung aller Vorzugsstimmen bei einer Wahl, wo die auch wirklich etwas zählen, ein Anderes Ergebnis bringt. Nämlich, dass Frauen, Junge und MigrantInnen tatsächlich besser abschneiden. Ich warte weiter auf ein einziges empirisches Beispiel. Bis dahin gilt, was Lukas Daniel Klausner auf Twitter geschrieben hat:
Ich schenk dir noch ein paar Geburtsdaten.
Christof Fink, 1966 – http://meinparlament.derstandard.at/p/1486/dr-christof-fink/?site=all&profile=1553
Marc Ledermann, ÖH Uni Innsbruck, also jung – http://www.agibk.info/team
Rita Causio Schöpf, 1967 – http://www.liberales-innsbruck.at/team/dr_rita_causio_schoepf_egr.html
Martina Nowara, 1961 – http://www.tiroler-vp.at/uploads/tx_wcvpwahlkampf/Martina_Nowara_Steckbrief.pdf
Thomas Luhan, „Mittzwanziger“ – http://www.meinbezirk.at/innsbruck/politik/volkspartei-sankt-nikolaus-hat-gewaehlt-d115987.html
Otto Handle, 1969 – http://meinparlament.derstandard.at/p/1836/ing-otto-handle/?institution=40
Wolfgang Schöpf, ~52 – http://www.aab-innsbruck.at/team.html
Agnes Adamer, ~23 – http://www.meinbezirk.at/innsbruck/politik/bjunge-stadtl-verein-gegruendet-d119615.html
Philipp Haider, ~21 – http://www.meinbezirk.at/innsbruck/politik/bjunge-stadtl-verein-gegruendet-d119615.html
Simone Schmiderer, ~23 – http://cmstirol.oedata.net/22949/?MP=61-4323