„juden von heute“: was man tun kann

Worüber man, glaub ich, nicht streiten muss: HC Straches „Juden von heute“-Sager ist gleichermaßen skandalös und beabsichtigt. Die FPÖ erwartet sich von den Reaktionen darauf Sympathien von den WählerInnen. Und sie kalkuliert mit allseitiger Empörung und Rücktrittsaufforderungen, auf die Strache dann sagen kann, dass sich die AbsenderInnen der Rücktrittsaufforderungen nicht so aufführen sollen, sondern lieber bessere Politik machen. Diesen Mechanismus müsste man also außer Kraft setzen.

Und dafür gibt’s drei Möglichkeiten, die ich sehe:

a) antifaschistische Offensive: Die gut 60% der österreichischen Bevölkerung, denen Juden und Jüdinnen noch immer irgendwie suspekt finden und die lieber keine ausländischen Nachbarn hätten, lernen, dass sie sich als AntisemitInnen und AusländerfeindInnen schämen und ändern sollten und reagieren in Zukunft nicht mehr auf den ewigen rechten Dreischritt NS-Provokation – Empörung – Abgrenzung ablehnend. Erfolgsaussichten: naja.

b) der Kritik die Grundlage nehmen: Die „soziale Heimatpartei“ weiß schon, warum sie bei der SPÖ am besten Stimmen fischen kann. Weil Menschen, die dort politisch zuhause sind, auf kämpferische Parolen gegen „die da oben“ positiv reagieren. Und weil viele SPÖ-StammwählerInnen finden, dass ihre VertreterInnen mit Kanzlerfest und Innenstadt-Penthouse, mit Kindergeld-Streichung und Schuldenbremse eben nur mehr ihre ehemaligen VertreterInnen sind. Das Problem daran: Es wird immer irgendwo ein unverschämtes Doppelgehalt und Sozialabbau geben, solange wir in einer repräsentativen, kapitalistisch organisierten Demokratie leben. Erfolgsaussichten dafür deshalb: naja.

c) cordon sanitaire: Gabi Burgstaller, Franz Voves, Alfred Gusenbauer, Josef Pröll, Michael Spindelegger, Peter Ambrozy, Wolfgang Schüssel, Hans Niessl, Bruno Kreisky, Günther Platter, Pius Strobl, Josef Pühringer, Dieter Brosz, Andreas Unterberger, Andreas Khol und viele viele viele mehr waren in Koalitionen mit der FPÖ oder sind es, haben mit der FPÖ zusammengearbeitet oder tun es, waren da oder dort auf die Unterstützung der Neonazis angewiesen. Sie haben Mehrheiten gegen die eine oder andere ehemalige Großpartei mit den Neonazis gebastelt. Das wissen auch die WählerInnen. Halb antifaschistisch gibt’s nicht: Wer glaubwürdig erzählen will, dass die FPÖ die Demokratie gefährdet, muss die FPÖ so behandeln wie jemanden, der die Demokratie gefährdet.

Jeder österreichische Staatsbürger und jede Staatsbürgerin hat gewählte VertreterInnen – auch nach Region und Wahlkreis oder nach Partei, wenn man sich einer zugehörig fühlt. Was man schon tun könnte: Als TirolerIn allen Tiroler Nationalratsabgeordneten schreiben oder in ihren Büros anrufen, dass sie um Himmels Willen ihre Finger von den Neonazis lassen sollen, dass sie jetzt gleich lauthals protestieren sollen, dass sie ihrer Parteiführung auf die Finger klopfen sollen, wenn die mal wieder demnächst was von den Neonazis brauchen. Oder als ÖVPlerIn alle ÖVPlerInnen, von denen man findet, dass sie die Finger von Strache lassen sollen. Oder als SPÖlerIn… und so weiter.

Ich kann das nur empfehlen: Verantwortung für die Demokratie übernehmen, darf man nämlich nicht nur den sogenannten VerantwortungsträgerInnen überlassen.

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