die övp am ende

Die in 6 von 9 Bundesländern regierende ÖVP steht in Umfragen bei nur mehr 20% und damit davor, völlig zerrieben zu werden: in Korruption, in internen Widersprüchen, in Selbstüberschätzung und in völliger Bedeutungslosigkeit. Ja, sie ist wirklich bedeutungslos geworden: Die ÖVP hat keine plausible Antwort auf auch nur eine der großen drängenden Fragen Klima, Krieg und Energie, sie hat keine Vorstellung mehr von der Welt, wie sie sein sollte.

Die Verfreiheitlichung der ÖVP und das Anlehnen an Diktatoren und Despoten, haben die ÖVP insbesondere in den Städten völlig konkurrenzunfähig gemacht. Man hat den FunktionärInnen das mit Umfragen verkaufen können und die (nicht ganz wenigen) Dummen sind dem G‘schleckten auch auf die Alm und bis nach Budapest nachgelaufen.

Das musste entweder im Ende der liberalen Demokratie enden oder für die Herrschaften, die gemeinsam mit ein paar Industriellen und deren Millionen zuerst die ÖVP, dann die Justiz und dann das Land putschen und in ein neoliberal-autoritäres Paradies verwandeln wollten, hinter Gittern.

Der Faschismus-Theoretiker Jason Stanley von der Yale University sagt das im aktuellen Podcast mit Raimund Löw vom „Falter“ auch klipp und klar: in den USA stellt sich wegen der nicht zu erwartenden Verurteilung auch nur eines der ideellen Putsch-Väter die Frage, ob das noch ein Rechtsstaat sei, während die Justiz in Österreich im Umgang mit der ÖVP bewiesen habe, dass das hier schon der Fall sei.

(Hinweis: Faschismus in Amerika, Panikmache oder reale Gefahr? – #776
FALTER-Radio. Der Podcast mit Raimund Löw
https://www.falter.at/falter/radio/62dff6e94f4d8b00124df716/faschismus-in-amerika-panikmache-oder-reale-gefahr-776)

Die ÖVP hat auf keine große Frage mehr eine Antwort und positioniert sich jetzt wieder als FPÖ ohne Nazis – aber das ist nichts, womit man politische oder intellektuelle Führung in irgendeiner Region des Landes übernehmen kann. Es gibt einen ausreichend großen direkt oder indirekt von der Macht der ÖVP abhängigen Teil der Bevölkerung in Österreich, um bei 15% einen Boden zu haben: weiter fällt die ÖVP nicht. Ich muss da immer an einen oö Tischtennis-Kollegen denken, wir haben viel über Politik diskutiert. Das waren die Schüssel/Haider-Jahre und er fand das ganz schrecklich mit der FPÖ und dem Sozialabbau – „aber wählen werd ich sie trotzdem müssen, weil meine Eltern Bauern san“.

Was bedeutet die Krise der ÖVP für die Demokratie? In erster Linie liegt es an den anderen Parteien, die Chance zu ergreifen, die sich jetzt bietet. Ein Haufen Privilegien & Ungerechtigkeiten sind in diesem Land deshalb noch immer so, weil die ÖVP sie will. Viele Dinge will keine einzige der anderen Parteien, alle wissen, dass es bei der Förderung und bei jener Verordnung und bei diesem Gesetz ausschließlich darum geht, die Interessen ÖVP-naher Unternehmen oder Berufsgruppen zu bedienen. Gleichzeitig ist vieles davon direkt oder indirekt schuld daran, dass die ÖVP auf keine der drei großen Fragen Klima, Krieg und Energie, eine Antwort hat.

Man muss diese ausgeronnene und inhaltlich nur mehr aus einer Hülle von Abhängigkeiten und Polit-Gschäfteln bestehende ÖVP als Chance sehen, endlich nicht mehr nur so tun zu müssen, als würde man an ihrer Seite eh ein bißchen etwas weiterbringen.

Raus aus Kohle, Öl und Gas geht nur ohne ÖVP. Raus aus der Diskriminierung von nicht in Österreich geborenen oder hier geborenen, aber nicht ausreichend weißen Menschen, geht nur ohne die ÖVP. Das Schließen der Lohnschere und das Öffnen von
Kinderbetreuungsplätzen in einer Anzahl, die Berufstätigkeit beider Eltern erlaubt, geht nur ohne ÖVP. Die hartnäckige Verfolgung staatsfeindlicher und rechtsextremer Organisationen durch Behörden, denen DemokratInnen vertrauen können (!), geht nur ohne die ÖVP. Ein Ende des Abtauschs von Gesetzen gegen Parteispenden, kauf-dir-deine/n-MinisterIn, geht nur ohne ÖVP.

Es gibt in allen Umfragen eine deutliche Mehrheit für ein demokratisches Bündnis ohne ÖVP und FPÖ. Wer das ignoriert, sollte aus der Politik aussteigen, oder ÖVP-Mitglied werden.

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