türkiser irrsinn

Es ist unmöglich, den gesamten mutmaßlichen Korruptionssumpf der Kurz-ÖVP in ein paar Tweets zusammenzufassen. Es ist auch eigentlich nicht lustig, weil der Umbau der Republik in Richtung einer illiberalen Demokratie à la Orbàn versucht wird. Aber vonvorne, ohne Anspruch auf Vollständigkeit und ohne bestimmte Reihenfolge.

* Im Zusammenhang eines SMS eines Glückspielbetreiberchefs, in der der beim damaligen Wiener ÖVP-Chef Blümel um einen Termin beim damaligen Außenminister Kurz bat und auch eine Spende erwähnte, gab es Anfang Feber eine Hausdurchsuchung bei Blümel, der heute amtierender Finanzminister und seit Jahrzehnten Kanzler Kurz engster Vertrauter ist. 

* Bei dieser Hausdurchsuchung fehlte ein Laptop Blümels, den hatte dessen Frau nach Blümels Anruf zur bevorstehenden Hausdurchsuchungzum spazieren mitgenommen. Stunden später brachte Blümeels Bürochef den Behörden den Laptop. 

* Ebenfalls im Feber wurde bekannt, dass ein vom Kanzleramt hofierter, von ÖVP-Beratern beratener und von Kurz selbst zur Eröffnung besuchter Massenproduzent chinesische Maskenimportiert und vor dem Verkauf umetikettiert hat – eine in Österreich nicht mögliche Zertifizierung wurde aus Ungarn besorgt. Auch dazu gab es Hausdurchsuchungen. 

* Gegenwind aus der katholischen Kirche in Sachen Migrationspolitik soll die ÖVP zum Anlass genommen, mit demBeenden kirchlicher Steuerprivilegien zu drohen. Darüber gibt es einen den Kirchenvertreter verspottenden SMS-Verkehr mit Beteiligung des Kanzlers.

* in der Causa Hausdurchsuchung Blümel hat der Finanzminister Medien und BürgerInnen offen mit Klagen gedroht. Kurz davor hatte der Innenminister auf der Website des Ministeriums Klagen gegen einen prominenten Werbemann angekündigt, der vehement gegen eine Abschiebung aufgetreten war. 

* Und die aktuellste Debatte geht um die Frage, ob ein hoher der ÖVP nahestehender Beamter im jetzt grün geführten Justizministerium,die ÖVP beim Vorgehen gegen die Blümel-Hausdurchsuchung beraten hat und ob er von Verbündeten im
Justizapparat Zugang zu Akten bekommen hat, die er nicht haben hätte dürfen. 

* Das ganze wird von massiven Angriffen auf Justiz, parlamentarische Instrumente & auf kritische Medien- fast täglich aus der zweiten Reihe der ÖVP, regelmäßig auch aus der
ersten Reihe – begleitet.

* In Umfragen führt die ÖVP nach wie vor mit 35%, das sind aber deutlich weniger als sie schon hatte. Schwieriger für Kurz ist sein eigener Wert in der fiktiven Direktwahlfrage um dieKanzlerschaft: er ist binnen eines Jahres von 55% auf 30% und damit auf 5% weniger als seine Partei gefallen.

* Ob Kurz fällt, bevor er Österreich zu Ungarn umgebaut hat und demokratisch kaum mehr abgewählt werden kann? Wir werden sehen.

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