klimagesetz in the making


Joe Biden und sein Team sind am besten Weg, einen großen Vertrauensvorschuss bei den AmerikanerInnen zu gewinnen. Die hohe Zustimmung von fast 70% zur Covid-Politik und spezifisch zu seinem Impfplan ist angesichts der sonst sehr harten 50/50-Aufteilung der politischen Zustimmung auf Democrats und Republicans, noch einmal höher zu bewerten. Und auch die 1.000en Dollar pro Familie aus dem erst letzte Woche beschlossenen Covid-Paket kommen dieser Tage auf den Konten fast aller US-AmerikanerInnen an. Auch hier, ca 70% Zustimmung in der Bevölkerung zum Paket, dem kein/e einzige/r RepublikanerIn imSenat zugestimmt hat. Biden und die Democrats brauchen einen hohen Vertrauensvorschuss.

Denn das nächste große Gesetzespaket am Plan der Biden-Regierung ist ein Infrastrukturpaket, das v.a. Brücken-, Zug- und Straßenverbindungen verbessern soll. Die Rede ist von ähnlich hohen Summen wie beim 1,9 Billionen schweren Covid-Hilfspaket. Und die Bühne wird ein Mann betreten, der schon im demokratischen Vorwahlkampf für Furore gesorgt hat: der neue Infrastrukturminister Pete Buttigieg ist ein guter Redner, ein frisches Gesicht, ein guter Verhandler und ergilt als Mitfavorit auf die Vizepräsidentschaft unter einer möglichen Präsidentin Kamala Harris.

Aber zuerst muss der erst 39-jährige Buttigieg auch sein Verhandlungsgeschick unter Beweis stellen. Denn die Erwartungshaltung der Progressiven an das Infrastrukturpaket ist groß.Sie wollen hier Teile des Green New Deal umgesetzt sehen. Auf der anderen Seite des demokratischen Spektrums steht der 50. demokratische Senator Joe Manchin, ein sehr konservativer Mann aus einem eigentlich republikanischen Staat. Seine Stimme braucht es für das Gesetz jedenfallsUnd Manchin macht es seiner eigenen Partei schwer: denn er will das Infrastrukturgesetz nicht auf dem Weg der einfachen Mehrheit beschließen wie das Covid-Hilfspaket, sondern beharrt auf einem regulären Modus. Und der verlangt die Zustimmung 10 republikanischer SenatorInnen.

Und da schließt sich der Kreis zu ganz oben im Text. Denn die RepublikanerInnen können, wenn sie 2022 die Mehrheiten im Parlament zurückerobern wollen, keine erfolgreiche Biden-Regierung mit hohen Zustimmungsraten brauchen. Für Infrastrukturminister Buttigieg also eine große Aufgabe.Der Afghanistanveteran spricht 9 Sprachen. Ob er republikanisch auch spricht – wir werden sehen.

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