trumps amtsenthebungsverfahren als republikanisches lose-lose-lose

Donald Trump muss sich seinem zweiten Amtsenthebungsverfahren binnen eines Jahres stellen. Und das, nachdem er am 3. November mit einer Mehrheit von 7 Millionen Stimmen, 4,4% oder 74 Stimmen im Wahlleutekolleg abgewählt wurde. Grund und Mittelpunkt des zweiten Amtsenthebungsverfahrens ist der Sturm auf das Kapitol am 6. Jänner, den Trump mit verursacht haben soll. Die politische Beweislast ist erdrückend: Nach dem Versuch, die US-Post beim Liefern der demokratisch dominierten Wahlkarten zu behindern und dem angekündigten Nicht-Anerkennen des Wahlergebnisses folgte auf die verlorene Wahl am 3. November eine öffentliche Kampagne gegen die Legitimität des Wahlergebnisses und mutmaßlich illegale Interventionen von Trump und anderen bei den Behörden in Georgia. Und für den Tag der formalen Anerkennung des Wahlergebnisses im US-Kongress lud Trump zu einer Großdemo in Washington, zu der neben einigen harmlosen Trump-AnhängerInnen auch große Teile der rechtsradikalen Szene der USA anreiste und tat, was ihnen Trump, der zu diesem Zeitpunkt noch amtierende Präsident des Landes (!) bei der Kundgebung keinen Kilometer vom Kapitol entfernt ansagte: Lasst uns die Pennsylvania Avenue in Richtung Kapitol marschieren und unserer Land zurückholen. Wenig später klirrten die Scheiben des Herzens der US-Demokratie und die gewählten VertreterInnen liefen um Leib und Leben.

Zu einem Amtsenthebungsverfahren kommt nach mehrheitlichem Beschluss des RepräsentantInnenhauses der US-Senat zusammen und agiert als Gerichtssaal. Die JurorInnen sind die 100 US-SenatorInnen. Nur wenn eine Zweidrittel-Mehrheit des Senats den Präsidenten für schuldig befindet, dann ist er seines Amtes enthoben. Und das würde die Türe aufmachen zu einem Ämterverbot für Trump auf Lebenszeit, wofür dann nur mehr eine einfache Mehrheit notwendig wäre. Eine weitere Variante für so ein Ämterverbot durch den 14. Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung wurde durch die demokratische Parteiführung geprüft. Die vorherrschende Rechtsmeinung ist demgegenüber aber skeptisch und ein solches Ämterverbot würde bei einer möglichen Wiederkandidatur von Trump im Jahr 2024 sicher angefochten und vor dem Höchstgericht landen. Dort sitzen sechs von RepublikanerInnen und drei von DemokratInnen nominierte RichterInnen. Diese Alternativvariante ist also ein „long shot“.

trump wird seines amtes nicht enthoben

Die Zweidrittel-Mehrheit für Trumps Amtsenthebung, die im Zuge des laufenden Verfahrens die Türe zum Amtsverbot öffnen würde, ist extrem unwahrscheinlich. Ein Drittel der 50 SenatorInnen umfassenden republikanischen Delegation müsste dafür gewonnen werden, um auf die 67 nötigen Abwahl-Stimmen zu kommen. Das scheint aus momentaner Perspektive ausgeschlossen. Denn bei der Abstimmung über die Verfassungskonformität des Verfahrens gegen den ehemaligen Präsidenten selber, haben nur sechs republikanische SenatorInnen dafür gestimmt: die erwartbaren drei „Moderaten“ Romney, Murkowski und Collins, die sehr trump-kritischen Toomey und Sasse und überraschenderweise auch Senator Cassidy aus dem tief-republikanischen Louisiana. Der Umkehrschluss lautet aber: Trump braucht nur 34 SenatorInnen, um der Amtsenthebung zu entgehen. Und 44 RepublikanerInnen haben schon überhaupt gegen die Verfassungskonformität dieses Unterfangens gestimmt. Dass auch nur eine/r von den 44 trotz niedergestimmter Verfassungskonformität in der Sache dann für Trumps Amtsenthebung stimmen sollte, ist äußerst unwahrscheinlich. Dass es 10 tun, kann man fast ausschließen.

eine beeindruckende multimediale anklage

Worum geht es also beim laufenden Verfahren, das täglich mit Live-Übertragungen aus dem Senat begleitet wird? Nach einer katastrophalen Vorstellung von Trumps Anwälten am ersten Verfahrenstag, waren gestern am zweiten Verfahrenstags demokratische Kongressabgeordnete als AnklägerInnen an der Reihe. Und die haben geliefert: Minutiös und untermalt mit Bildern boten die „House Managers“ eine multimediale Anklage, die eigentlich kaum Zweifel an Trumps Mittäterschaft lässt. Neben übereinandergelegten Bildern von Trumps Rede auf der Kundgebung, während der schon die ersten Barrikaden gestürmt wurden, waren es vor allem die Bilder der Überwachungskameras aus dem Kapitol, die auch die meisten SenatorInnen beeindruckt haben. Da wurde erstmals plastisch sichtbar, wie knapp das Kapitol am 6. Jänner an einem Massaker vorbeigeschrammt ist. Mit Grafiken und Videos zeigten die AnklägerInnen, dass zeitweise keine 20 Meter zwischen dem wütenden bewaffneten Mob und den fliehenden Abgeordneten des Kongresses waren. Senator Mitt Romney hat es nur einem zufällig vorbeilaufenden Polizeibeamten zu verdanken, dass er dem Mob nicht in die Hände gelaufen ist. Romney kannte die Aufnahme selbst bis gestern nicht, er war bereits am Flughafen und in einem Flugzeug bedrängt worden. Und während Vizepräsident Mike Pence durch die Hintertür des Senats evakuiert wurde, stand auf der anderen Seite des Saals bereits ein Mob, der „Hang Mike Pence“ skandierte. Ein weiteres Videodokument zeigt, wie sich Kongressangestellte hastig in einem Büro verschanzen, kurz bevor der Mob den Gang betritt und Türen einzutreten versucht. Und auch das Bodycam-Video eines Polizisten bei der Verteidigung des Kapitol war bisher öffentlich unbekannt. Die AnklägerInnen aus dem RepräsentantInnenhaus haben bewiesen, dass der in der Berichterstattung durch spektakulär angezogene PutschistInnen verballhornte Sturm des Kapitols eine lebensbedrohliche Angelegenheit für PolitikerInnen, Kongressangestellte und Sicherheitskräfte war. Mehrere AnklägerInnen berichten aus verschanzten Büros, in denen sich versteckende Menschen sich telefonisch von ihren Liebsten verabschiedeten.

Die großen Linien der Anklage lauten: Ein von Donald Trump nach Washington mobilisierter und von ihm auf das Kapitol gehetzter Mob wollten euch SenatorInnen, die Jury dieses Amtsenthebungsverfahrens, töten und hat dafür am Weg Sicherheitskräfte ohne Rücksicht auf deren Leben attackiert. Und es grenzt an ein Wunder, dass ihnen das nicht gelungen ist. Währenddessen saß Donald Trump im Weißen Haus und hat den von ihm aufs Kapitol geschickte Mob zuerst durch Tweets angefeuert, um sie erst Stunden später mit dem Beisatz „We love you“ nach Hause zu bitten. Das ist eine eigentlich kaum zu widerlegende Anklage. Trotzdem wird die große Mehrheit der RepublikanerInnen im Senat nicht zustimmen. Die Invididuen, die diese Verbrechen begangen haben, müssten angeklagt werden, sagen sie. Aber der Präsident kann nicht für deren Taten verantwortlich gemacht werden, sagt ein Teil. Und das mag zwar alles stimmen, aber eine Amtsenthebung gegen einen nicht amtierenden Präsidenten ist nicht verfassungskonform, sagt ein anderer Teil.

republikanische zwickmühle

Für die republikanischen SenatorInnen ist das eine politische Zwickmühle, aus der viele von ihnen ohne Amt herauskommen werden. Denn die Mehrheit der WählerInnen sieht die Frage des Kapitolsturms anders, wie die auf deutlich unter 40% geschrumpfte republikanische Basis zeigt. Aber diese geschrumpfte republikanische Basis steht nach wie vor klar hinter Trump. Wer also Trumps Amtsenthebung zustimmt, hätte zwar theoretisch deutlich bessere Chancen auf eine Wiederwahl. Aber die republikanische Basis wird deklarierte Trump-GegnerInnen vielerorts gar nicht erst wieder für diese Senatssitze nominieren. Und dann kommt der demokratische Teil der Zwickmühle: Wer ohne Trumps Amtsenthebung zugestimmt zu haben wieder vor die WählerInnen tritt, wird in jedem Werbespot des ganzen Landes mit Bildern vom Sturm auf das Kapitol verknüpft werden. Das mag in deutlich republikanischen Staaten keinen Schaden anrichten. Aber in Bundesstaaten und Wahlbezirken, wo es zwischen RepublikanerInnen und DemokratInnen immer knapp ist, haben Trump-Loyale kaum Chancen auf Wahlsiege.

Genau das ist auch die strategische Absicht der DemokratInnen: Wenn schon eine Amtsenthebung inklusive Amtsverbot im 50:50-Senat bei notwendiger Zweidrittel-Mehrheit nicht wahrscheinlich ist, dann soll der Preis für die Trump-Loyalität politisch zumindest hoch sein. Das ist mit den ersten beiden Tagen des Anhörungsverfahrens im Kongress jedenfalls gelungen. Neben neuen, plastischen und teilweise schockierendem Bildmaterial zum Sturm auf das Kapitol, treibt das Verfahren auch einen tiefen Keil zwischen Trump-Loyale und die Mehrheit der WählerInnen. Und je weiter Trumps persönliche Zustimmungsrate fällt, desto aussichtsloser wird auch eine mögliche Wiederkandidatur im Jahr 2024.

eine chance für die us-demokratie

Anekdotisch untermauern die Spaltung der Republikanischen Partei auch zwei Abstimmungen der Fraktion im RepräsentantInnenhaus: In einer geheimen Abstimmung der Fraktion über die Abberufung der Trump-Kritikerin Liz Cheney, hat sich fast eine Drei-Viertel-Mehrheit für den Verbleib der prominenten Abgeordneten in den Führungsstäben im RepräsentantInnenhaus ausgesprochen. Aber als in einer offenen Abstimmung darum ging, die rechtsextreme Verschwörungstheoretikerin Marjorie Taylor Greene aus allen Ausschüssen zu entfernen, haben sich nur 11 von 210 republikanischen Abgeordneten zuzustimmen getraut. Der geheime Wunsch nach einem weniger radikalen Kurs der Partei unter den meisten republikanischen PolitikerInnen ist also groß. Aber offen trauen sich nach wie vor die Wenigsten, gegen Trump und seine Verbündeten aufzutreten.

Auch das ist ein Win-Win für die amerikanische Republik: Denn entweder setzen sich in diesem innerrepublikanischen Kampf längerfristig die nunmehrigen (sie haben ihn ja lange genug unterstützt) Trump-GegnerInnen durch und es gibt doch wieder zwei Parteien, die nicht alle Fundamente der Demokratie aushebeln wollen. Oder der Trump-Flügel setzt sich durch, vertreibt die wenigen verbliebenen moderaten Abgeordneten aus der Partei und vergrault damit auch maßgebliche Teile der republikanischen WählerInnen und das führt zu einer Periode der demokratischen Hegemonie in der US-Politik. Diese Hegemonie müsste sich dringend der ökonomischen Grundlagen von Trumps früheren Wahlsiegen annehmen: Denn neben blankem Rassismus, kruden Verschwörungstheorien und überzeugter Ungleichheitsideologie, hat auch der von vielen Betroffenen als Verrat wahrgenommene Umgang der Demokratischen Partei mit den Interessen der ArbeitnehmerInnen und der Gewerkschaften, die Türe für Trump erst geöffnet.

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