radikales höchstgericht attackiert frauenrechte

Die Abschaffung des straffreien Schwangerschaftsabbruchs durch das Höchstgericht ist keine isolierte Entscheidung. Ihr geht ein jahrelanges Versagen der Linken im Kampf um eine Koalition aus Working Class und Liberalen voraus. Das Mitmachen bei Jobverschiffung und Sozialabbau und das nicht-laut-genug-nein-sagen beim Rassismus hat dazu geführt, dass wegen ökonomischer Ununterscheidbarkeit der Parteien Kulturkämpfe Wahlen entschieden haben.

Es ist nur konsequent, dass „Freihandel“ und Neoliberalismus letztlich den Schwächsten der Gesellschaft nach ihrer Arbeit und ihrer Würde auch ihre fundamentalen Rechte kostet. Es geht dem aber auch ein jahrzehntelanger Kampf um das Höchstgericht voraus, den die Democrats immer mit angezogener Handbremse, immer mit Blick auf ungeschriebene Regeln, geführt haben. Die 50 demokratischen SenatorInnen hätten das Höchstgericht aufstocken und damit die Abschaffung des straffreien Schwangerschaftsabbruch und folgende Entscheidungen gegen gleichgeschlechtlich liebende Menschen verhindern können. Sie haben es nicht getan, weil sie gedacht haben, wenn wir das Gericht achten, dann wird das Gericht die Grund- und Freiheitsrechte achten. Tut es nicht.

Trumps HöchstrichterInnen, Gorsuch, Kavanaugh und Barrett wurden da hingesetzt, um Frauen, Schwulen, Lesben, Schwarzen, Latinx etc das Leben schwer zu machen, das haben sie nie verhehlt. Nur der Senat kann sie dabei stoppen. Aber die größere Lehre ist: glaubt nicht aus Wishful Thinking, dass irgendetwas in Demokratien in Stein gemeißelt ist. Wenn jemand die Spielregeln unterwandert, dann missversteht das nicht als „eh nur Provokation.“ Die wollen eine andere Welt. Zieht die Samthandschuhe aus.

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