le pen ante portas  

12 Tage bis zur Wahl, die für die Europäische Union in ihrer jetzigen Form das Anfang vom Ende sein kann. Stimmt schon: Macron hält eine leichte Führung von 2 bis 10 Prozent in den Umfragen, aber das war bei Brexit und Trump auch so. 

Die französische Präsidentschaftswahl sagt uns aber mehr: Erstmals seit dem europäischen Einigungsprozess ist eine rechtsextreme Politikerin in einem west- oder südeuropäischen Land (absolut) mehrheitsfähig. Marine Le Pen dominiert die ArbeiterInnenschaft, das ist auch in anderen europäischen Ländern so, aber sie dominiert auch die Angestellten mit 60+% Zustimmung. 

Wäre die Konstellation 2027 die selbe, würde Le Pen alleine schon deshalb gewinnen, weil Macron zwar das Votum der PensionistInnen mit 60-70% dominiert, aber in allen anderen Altergruppen, teilweise deutlich, hinten ist. Dass nicht „nur“ die Mehrheit der (schrumpfenden) ArbeiterInnenschaft, sondern die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung zu Rechtsextremen überläuft, das ist ein neues Phänomen. Wir kennen die Tendenz aus den USA, wo die weiße Working Class inzwischen von Trump dominiert wird. Aber da gibt es genug nicht-weiße Working Class, um knappe Mehrheiten jenseits Trumps zu organisieren. 

Dass Marine Le Pen auch den Alleinanspruch der Vertretung ländlicher Regionen formulieren kann, das ist auf die Alters- & Statusstruktur ihrer WählerInnen hinauf das Tüpfchen auf dem i, das die Konstellation vor allem langfristig wirklich bedrohlich macht. Denn dass Sozialdemokratien (in Macrons Fall, ein ehemals sozialdemokratischer Minister) ihre Klientel verraten und den Rechtsextremen in die Hände getrieben haben, das ist kein Franzosikum. Das kennen wir aus den USA (NAFTA lässt grüßen), das kennen wir aus UK („New“ Labour als Standortpartei) und aus Deutschland (Hartz IV) sowieso. 

Die ehemals werktätigen Massen sind heute ein multinationales Dienstleistungsproletariat, das politisch organisiert werden muss, um progressive Mehrheiten zu ermöglichen und – frankly – rechtsextreme zu verhindern. In 12 Tagen in Frankreich winkt das, was sonst droht. 

Die antifaschistischen Alten können das dieses Mal noch retten. Aber ohne ein glaubwürdiges linkes Angebot an die arbeitenden Menschen, kippen zuerst einzelne Länder mit allen Konsequenzen in den Rechtsextremismus. Und dann crasht die EU.

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