wie es ohne kurz weitergeht

Also: Vertraute von Kanzler Kurz sollen zu dessen Zeit als Außenminister 1) Umfragen aus öffentlichen Geldern bezahlt haben, mittels denen 2) Kurz als neue Nr 1 gepusht worden sei und die 3) als Gegengeschäft für Inserate breit in einem Boulevardmedium gepusht worden sein. Gegen Kurz und Finanzminister Blümel laufen außerdem Verfahren wegen Bestechung, Bestechlichkeit und Untreue: dabei geht es im Kern um den Vorwurf, ein Unternehmer habe eine Spende gegen Kurz‘ Intervention in Italien für Steuerbegünstigungen angeboten. 

Daneben sind im Zuge der Ermittlungen zur Ibiza-Affäre der FPÖ zahlreiche Dokumente aufgetaucht, die ausufernden Postenschacher für Parteifreunde und fragwürdige Parteispenden unter Umgehung der öffentlichen Berichtspflicht über parteinahe Vereine nahe legen. Oder knapper: über Spenden sollen sich Kurz und Co das Kanzleramt erkauft, die gesetzliche Wahlkampfkostenhöchstgrenze und die Berichtspflicht umgangen und im Sinne einiger der finanzkräftigsten Spender Gesetze entworfen haben. Erinnert sei hier an den ÖVP-Großspender Pierer, der zunächst eine Verschlechterung der Arbeitszeitgrenzen für Angestellte öffentlich verlangt und dann an Kurz gespendet habe, kurz bevor dessen Regierung die Arbeitszeitgrenzen für ArbeitnehmerInnen verschlechtert habe. 

Jetzt liegen diese möglichen Straffälle dank Sicherstellung der Kommunikationsmittel offen und es liegt für alle, die 1+1 zusammenzählen können und den Bericht der KorruptionsstaatsanwältInnen sinnerfassend lesen können, klar da, wer der Hintermann und Profiteur all dieser mutmaßlich illegalen Aktivitäten war: der Kanzler selbst. Die Summe an Vorwürfen und die aktuelle Umfragen-Inseraten-Steuergeldmissbrauchscausa führt dazu, dass der Druck zu hoch ist, als dass sich die Kurz sonst anpassenden anderen Parlamentsfraktionen noch länger in Zurückhaltung üben und dem Kanzler als aktuellem oder möglicher nächster Koalitionspartner die Mauer machen. 

Der grüne Koalitionspartner samt Bundespräsidenten ist Dreh- und Angelpunkt der Frage, ob Kurz bleiben kann oder ob er zum zweiten Mal vom Parlament abgewählt wird. Kurz Taktik ist klar: er inszeniert sich im Stil eines Trump und Berlusconi als Justizopfer: in der Hoffnung, damit für Neuwahlen eine gute Geschichte zu erzählen zu haben. Die anderen Parlamentsfraktionen könnten Kurz ganz einfach enttarnen und entlassen. Die mediale Welle geht gerade inkl den eigentlichen konservativen Haus- und Hofmedien der ÖVP gegen Kurz. Bis zum am Dienstag erfolgenden Misstrauenssantrag in einer Sondersitzung des Parlaments gibt es öffentlich jedes Verständnis für eine Regierung ohne Kurz oder ohne die ÖVP. 

Die ÖVP versucht da mittels der Unschuldsvermutung eine juristische Verantwortung zu konstruieren, um die es aber eigentlich nicht geht: statt dessen steht die politische Verantwortung zur Diskussion. Und bis zu den Kurz-Groupies wissen alle, dass es kaum ein Land geben würde, in dem ein Regierungschef mehrere gegen ihn als Amtsträger laufende Verfahren, politisch durchstehen könnte. 

Also was tun: eine Übergangs- Regierung aus den vier anderen Fraktionen unter Führung einer vom Präsidenten ernannten Bundeskanzlerin würde die Kurz-Partie von der Macht entfernen: das ist angesichts der Gefahr, die von Kurz&Co für Justiz und Rechtsstaat bedeutet, ein Rettungsanker für Demokratie und für die Gewaltenteilung in Österreich. Und dann ginge es bei Neuwahlen binnen eines Jahres darum, die Mehrheit von Ibiza-FPÖ und Ibiza2-ÖVP zu brechen. Das ist seit den 70ern nicht mehr gelungen: jetzt wäre die genau richtige Zeit dafür. 

Was es braucht: nach der Abwahl Kurz eine prononcierte Politik, die die Frage nach oben und unten fair stellt, die beweisen kann, dass die Rettung des Rechtsstaats Vorrang vor allem anderen hat und die gemeinsam Regeln einzieht, die einen fairen und gesetzeskonformen Wahlablauf bei der 2022 kommenden Neuwahl garantiert. Ja und dann wird’s jedenfalls knapp zwischen Schwarz-blau und den anderen um die Mehrheit. Aber man muss den BürgerInnen Macht geben, in Kenntnis aller Fakten richtig zu entscheiden. Eine Mehrheit gegen Schwarzblau war nie wahrscheinlicher wie jetzt. Lasst uns das jetzt tun. Bevor die Truppe diesen Wahnsinn politisch überlebt und damit die Legitimation abholt, noch Ärgeres zu tun.

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