hundert tage president biden

100 Tage Joe Biden als US-Präsident. Vergessen scheint, dass die US-Demokratie vor einem guten Viertel Jahr mit einem faschistischen Putschversuch auf Geheiß des damaligen Präsidenten auf der Kippe stand. Geheilt scheinen die Wunden der Diskriminierung nach dem gerechten Urteil gegen den Mörder Derek Chauvin.

Joe Bidens Administration hat das Impfprogramm beschleunigt. Es gibt einen Präsidenten, der an die Wissenschaft glaubt. Und Biden punktet mit klassisch sozialdemokratischen-progressiven Themen: massive Einmalzahlungen zur Armutsbekämpfung und zur Konjunkturbelebung, ein internationaler Klimagipfel, ein Infrastrukturpaket, das neben klassischer baulicher auch soziale Infrastruktur wie Kinderbetreuung und staatliches Pflegegeld massiv fördern will. Die USA positionieren sich in der Welt wieder als Partner statt als Bully – nicht ohne den Führungsanspruch zu stellen, aber auf Augenhöhe. Wiedereintritt ins Pariser Klimaabkommen, Beitritt zur WHO, Wiederaufnahme der Gespräche über einen Atompakt mit dem Iran.

Also alles in Butter in den USA? Not at all. Die am 5. Jänner fast geputscht hätten, sie sind immer noch da. Die republikanische Partei ist selbst gespalten zwischen Trump-HardlinerInnen und weniger Rechten, aber schon im Herbst 2022 bei den „Midterm“-Wahlen kann Biden trotzdem die Grundlage seines momentan relativ großen Handlungsspielraums, die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses, verlieren.

Deshalb lautet die Strategie: jetzt eine klare Botschaft bringen und zeigen, wie er regiert. Und im Herbst 2022 fragen „weiter so erfolgreich wie bisher oder retour zum Trump-Chaos mit republikanischen Mehrheiten?“ Ob sich das ausgeht? Wir wissen‘s nicht. Momentan steht der Wind günstig für Joe Biden und die DemokratInnen. Aber er muss seine knappen Mehrheiten von einer Stimme im Senat und sieben Stimmen im RepräsentantInnenhaus zusammenhalten, um Beschlüsse zu liefern.

Dabei muss der eine oder die andere DemokratIn auch sein/ihr eigenes Amt für die nächste Wahl riskieren, um Biden ausreichend Erfolge für die Gesamtchancen der Demokratischen Partei zu ermöglichen. Das ist die Balance, die Joe Biden finden muss. Man muss ihm die Daumen drücken, den momentan ist die Demokratische Partei die einzig verlässlich demokratische Partei in den USA

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