der anfang vom ende des kurz

Es gibt ein veritables Bestellversagen bei Corona-Impfungen, das an ein Kontrollversagen bei der Ausreise aus den Wintertourismusorten und an viel zu frühe Öffnungssignale diesen Spätwinter anschließt. Der Kanzler, zunächst wie seine Amtskollegen vor einem Jahr im Umfragehoch, stolpert 2021 in sein schlechtestes politisches Jahr. Hausdurchsuchungen bei seinen nächsten Vertrauten, die sich wie er selbst vor dem parlamentarischen Untersuchungsusschuss zur Ibiza-Korruptionsaffäre in Widersprüche verwickeln. Ein Innenminister, der erst ein Behördenversagen vor einem Terroranschlag in Wien erklären muss und dann Kinder abschieben lässt, um von den mutmaßlichen ÖVP-Korruptionsaffären abzulenken. Eine Ministerin, die wegen mehreren dreisten Plagiaten zurücktreten muss.

Millionenverschwendung beim PR-Stunt der Regierung, Amazon auf österreichisch nachzubauen. Massive Angriffe auf Rechtstaat und Drohungen gegen kritische BürgerInnen. Und zuletzt eine dubiose Affäre um importierte und umetikettierte Schutzmasken einer Firma mit beruflichem und privatem Naheverhältnis zum Kanzleramt. Kurz ist gezeichnet von diesen Affären und in der Klammer von beiden Seiten. Die anderen Parteien konsolidieren sich, während die ÖVP im freien Fall ist. Der Kanzler selbst liegt erstmals hinter seiner eigenen Partei in den Umfragen und zwar gleich um 5%. Von rechts drückt eine CoronaleugnerInnenfront, die tief ins türkise Lager hineinreicht. Von links wirkt das Großkopferten- und Freunderlwirtschafts-Image, das die ÖVP um ihre mutmaßlichen Korruptionsskandale aufgebaut hat. Der angeschlagene Kanzler muss raus aus dieser Abwärtsspirale. Aber wenn schon viele schreiben, dass du jetzt dringend einen PR-Stunt und ein gutes Ablenkungsmanöver brauchst, dann sieht alles wie ein solcher/solches aus, selbst wenn dir was G‘scheites einfallen sollte.

Israels Ministerpräsident Netanyahu reißt sich gerade aus allen Korruptionsskandalen heraus, weil dort die Impfungen bestens funktioniert haben und das Land wieder aufsperrt. Aber so wie die von Kurz geführte Bundesregierung die Corona-Bekämpfung in Österreich versemmelt und die nächsten Coronacluster per Los an ihre größten GönnerInnen verteilt, ist das keine Option. Ich glaube, wir sehen das Anfang vom Ende einer politischen Karriere, die immer maßlos überschätzt wurde. Er kommt da nicht mehr raus.

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