die ibiza-woche

Gestern Abend wurde auf der App Clubhouse in einer Runde mit im Ausschuss anwesenden JournalistInnen und PolitikerInnen die Woche im Ibiza-U-Ausschuss diskutiert. Ich fasse so zusammen, dass entsprechend Nettiquette der Plattform niemand direkt zitiert wird, aber sinngemäß das aus meiner Sicht Wesentliche auch für Leute nachvollziehbar ist, die nicht dabei sein konnten, weil die App leider noch exklusiv für iPhone-UserInnen ist.

– der U-Ausschuss diese Woche ist ins Zentrum der ÖVP-Geldbeschaffung vorgedrungen

– die Ausschussarbeit dieser Woche ist kein wie auch immer geartetes Ende, sondern ein Anfang vieler Fäden, an denen man sich weiter ins Zentrum der Frage der Wahlkampffinanzierung hangeln wird.

– im Ausschuss selbst waren die Aufreger der Woche – Blümel-Laptop & China-Masken kein großes Thema, weil sie außerhalb des Behandlungszeitraums liegen

– wer wann wo auf Mallorca war und zu welchem Zweck, war Gegenstand scharfer Debatten im Ausschuss

– die Frage, welche Mobiltelefone und welche Mail-Accounts der Kanzler verwendet und welche er möglicherweise dem U-Ausschuss verschwiegen haben könnte, ist hoch relevant. Es ergaben sich hier laut DiskutantInnen Widersprüche aus den Aussagen von Kurz selbst und jenen seiner Büroleiterin

– der Umgang mit der Geschäftsordnung ist ebenfalls laufend Gegenstand heißer Debatten – es hagelt hier Unvereinbarkeits-Vorwürfe an den Vorsitzenden Sobotka

– die Angriffe der ÖVP auf die WKStA sind nach einem Staccato in den letzten Tagen zurückgegangen. Offenbar haben die klare Positionierung des Koalitionspartners und die nicht in ihre Richtung gehende öffentliche Debatte dazu beigetragen

– die politische Konstellation mit in den Umfragen schwächelnden Koalitionspartnern ist der Dominanz der ÖVP nicht zuträglich – sie zwingt die ÖVP zur Vorsicht und Grüne zu klaren Positionen

– Angriffe auf die Justiz sind aber auch am Rande des U-Ausschusses noch spürbar – ebenso wie aufklärungswürdige Drohungen von Befragten oder deren Beauftragte gegenüber OppositionspolitikerInnen

– das ist ein politisch stark verschärftes Klima mit einer ÖVP, die wie man auch am Abstimmungsverhalten des Großteils der EU-Fraktion pro Orban/Fidesz sieht, in maßgeblichen Teilen stark in Richtung illiberale „Demokratie“ zieht – mit Manipulation der Öffentlichkeit, Aushöhlung der Justiz, Drohkulisse von amtlicher Seite gegenüber BürgerInnen

– eines der besten Mittel dagegen ist die gute Arbeit des U-Ausschusses.

More: Next Week.

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