man muss das dokumentieren

„Fehlerhafte Fakten“ – ein unschuldiges Wortpaar in einem ungewöhnlichen Schreiben. Der Bundeskanzler hat sich heute der Staatsanwaltschaft als Entlastungszeuge für seinen Freund und Finanzminister angeboten. Das wird von vielen als Vorwegnahme einer ohnehin bevorstehenden Einvernahme gedeutet. Weil freiwillig aussagen natürlich immer besser klingt als aussagen müssen. Schon länger wird orakelt, es gehe in der Causa Blümel eigentlich um Kurz. Immerhin kommt Kanzlers Name im Ermittlungsakt des Finanzministers fast doppelt so oft vor wie jener des Minister selber. Dann trifft es das Herz der ÖVP. Und dann sind die zugespitzten Rettungsversuche logisch, die ein türkises Ibiza durch völlige Diskreditierung der ermittelnden Stellen, verhindern sollen.

„Fehlerhafte Fakten“ heißt es in Kurz‘ Schreiben, würden seitens der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verwendet. Dieses paradoxe Wortpaar erinnert an „alternative facts“, das US-amerikanische Wortungetüm, mit dem Trumps Sprecherin Kellyanne Conway die Gegenüberstellung der Bilder von der Amtseinweihung Trumps und Barack Obamas aus Sicht der Trump-Regierung schilderte. Zu sehen waren eindeutig viel weniger Menschen bei Trump statt bei Obama, die SprecherInnen Trumps behaupteten zum Schutz des Präsidenten-Egos das Gegenteil behauptet: „alternative facts“ eben.

Wenn die höchsten offiziellen Stellen der Republik anfangen, die Wahrheiten offiziell zu verdrehen, dann müssen alle Alarmglocken schrillen. Das ist keine politische Auseinandersetzung mehr. Hier soll es der Justiz und der Wahrheit an den Kragen gehen. Die freie Meinungsäußerung ist der Innnenminister mit seinem Pranger eines einzelnen Aktivisten schon angegangen. „Alternative facts“ waren es auch, die am 6. Jänner zum Kapitolsturm geführt haben. Wenn die Wahrheit stirbt, dann gilt das Recht der (zahlungs)Stärkeren in einer völlig anarchischen Öffentlichkeit. Wenn die Wahrheit stirbt, dann stirbt auch die Demokratie. 

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s