herschauen europa – die övp will ungarische verhältnisse

Medien müssen sich jetzt entscheiden, wie sie sich in der Debatte um die Korruptionsverdacht gegen die ÖVP und um deren Attacken auf die Justiz verhalten: das ist jetzt alles schon sehr kompliziert und kein normaler Mensch kennt Weisungsketten. Aber make no mistake: das ist das Kalkül der ÖVP bei jedem U-Ausschuss: verzögern, verschleppen, verkomplizieren. Muddying the waters.

Mit den Angriffen auf die WKStA und auf Rudi Fußi, der heute auf der Titelseite des Innenministeriums als Verdächtiger angeprangert wurde und auf andere, sind (wir) alle gemeint. Das Aushebeln der Staatsanwaltschaften durch sogenannte parlamentarische Kontrolle (so sagt dazu der ÖVP-Klubobmann) ist ein Angriff auf die Gewaltenteilung, das läuft auf ein Diktat der Mehrheit in heikelsten juristischen Materien hinaus.

Das Erschrecken sich kritisch äußernder BürgerInnen mit Klagsdrohungen ist konstitutiv für den Übergang von einem liberalen zu illiberalen Gesellschaftssystem. Das ist kein falscher Alarmismus. Fragt in Ungarn, fragt in Polen, fragt in den USA. Orbàn hat damit angefangen, bevor er 50% hatte. Trump hatte nie 50%.

Und wenn ihr‘s als Medien schon nicht für die anderen Säulen der liberalen Demokratie macht, dann tut es für euch selbst. Weil den freien und nicht bedingungslos regierungstreuen Medien geht‘s in Ungarn auch an den Kragen. Und last not least: Europa schau her, was da in deiner Mitte passiert. Es ist ernst und es ist dringend.

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