heikles terrain innenpolitik

Zunehmend ja ein heikles Terrain – welche Grünen rufen wen an und welche Türkisen klagen? Man muss seine Worte gut wählen. Alsdann.

  1. Den atmosphärisch wichtigsten Satz hat glaub ich Anneliese Rohrer gesagt, die bürgerlichste Erscheinung von Eisenstadt bis Lochau am Bodensee. Man sehe jetzt in der Krise ganz besonders, dass sich Kurz und Blümel und Co für etwas Besseres halten, diese unfassbare Arroganz werde jetzt anlässlich der juristischen Vorwürfe besonders sichtbar. Rohrer hat übrigens auch gesagt, das Pragmatische an den Grünen überrasche sie nicht, sondern das Charakterlose. Holladrio.

  2. Die wichtigste Frage der kommenden Woche haben die Medien zu beantworten. Sie werden gezwungen, Position zu beziehen bei massiven ÖVP-Angriffen auf die unabhängige Justiz. Schließlich kommt im Hausdurchsuchungsbefehl Blümels der Name Kurz laut Bernt Koschuh von Ö1 fast doppelt so oft vor als jener Blümels, nämlich 42 Mal. Alles, was jetzt an Konflikt um Blümel auch von der ÖVP gezündet wird, soll ablenken. Das ist wie der Clown, der irrsinnig wild mit seiner linken Hand wachtelt, damit du nicht siehst, was er mit der rechten hinter seinem Rücken macht. Das Bild ist von Natascha Strobl illegal aus Clubhouse geklaut, aber die klagt glaub ich nicht. Zurück zu den Medien: Ablenkungsschaukämpfe von der Hauptfigur Kurz unterstützen und radikale Mittepositionen zwischen politischer Kontrolle der Justiz und unabhängiger Justiz einnehmen – da spielen die Medien auch mit ihrer eigenen Freiheit, wenn sie der ÖVP die Justiz zum Fraß vorwerfen. An appeaser is someone who feeds a crocodile, hoping it will eat him last. Churchill hat damit die den Nazis gegenüber neutralen Länder gemeint, soweit sind wir noch nicht. Aber wir leben in historischen Zeiten. 

  3. Denn die amerikanischen Lehren dürfen wir für Österreich ruhig ernst nehmen. Wenn du aus Rücksicht auf dein eigenes Mandat jahrelang den Mund hältst, obwohl deine eigene Parteiführung sukzessive das demokratische System untergräbt oder zuschaut, wie der Koalitionspartner das macht, dann könntest du irgendwann mal in einer illiberalen Demokratie aufwachen. Jetzt ruft bei Widerspruch vielleicht irgendein Pressesprecher des Kanzlers an, dann die Justiz. Denn wenn man erst politisch nominierte RichterInnen eingesetzt hat, so wie es ÖVP-Ausgedinge Andreas Khol „Im Zentrum“ gefordert hat, dann gibt’s nix mehr, was die ÖVP hemmen und bremsen wird. Und die Polizei, die da bei Abschiebungen gegen Schulkinder draufhaut und dort gegen Neonazis in den Straßen von Wien nicht. Naja. 

Angstlust an der Apokalypse? Erkundigen Sie sich in den USA, wie schnell das geht und wie knapp das war am 6. Jänner. Das passiert immer in kleinen Schritten. Niemand stellt sich hin und sagt, morgen schaffe ich die unabhängige Justiz ab, sondern „die Korruptionsstaatsanwaltschaft ist politisch motiviert.“ Niemand sagt, unsere RegierungspolitikerInnen stehen ab jetzt über den Gesetzen, sondern „es gilt die Unschuldsvermutung“, die kleine Schwester von „alles richtig gemacht.“ Khols Vorschlag eines Bundesanwalts der Regierung ist haargenau das, was Trump gemacht hat, indem er den Justizminister zu seinem persönlichen Anwalt gemacht hat. Die Türkisen kennen ihr Playbook in- und auswendig.

Wir sind ungefähr zwei Jahre hinter den USA im regierungsgesteuerten Unterminieren der Institutionen, würd ich meinen. Aber wenn das nicht weiter in die Richtung laufen soll, dann muss sie sich ab morgen ändern. 

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