die zukunft der republikanerInnen

Mitch McConnell ist der nominelle Parteichef, er hat als Anführer der Senatsfraktion das höchste Amt inne. McConnell wird in den nächsten zwei Jahren den Spagat versuchen, die Trump-Leute als WählerInnen zu halten, aber Trump selbst von der politischen Bildfläche fernzuhalten. McConnell sagt, das oberste Ziel ist ein Wahlsieg 2022. Wenn Trump dabei, wo ein Drittel des Senats und der gesamte Kongress neu gewählt wird, aussichtslose KandidatInnen nominieren will, dann wird McConnell auch für wählbarere KandidatInnen gegen Trump in den Wahlkampf gehen, das hat er gestern angekündigt. 

Es gibt auch drei konkrete Bundesstaaten mit Senatswahlen, in denen sich diese Frage stellen wird: in North Carolina, wo Senator Burr nicht mehr kandidiert, gilt Trump-Schwiegertochter Lara Trump als mögliche Kandidatin. In Arizona, wo der neue demokratische Senator Mark Kelly 2022 im Amt bestätigt werden will, haben die Trump-Fundis um Parteichefin Kelli Ward die Partei komplett übernommen. Das erhöht die Chancen der RepublikanerInnen hier ebensowenig, wie die mögliche Kandidatur Trump-loyaler KandidatInnen im Swing State Georgia, wo die lokale republikanische Parteiführung massiv gegen Trumps Wahlbetrugsversuche vorgeht und Trump schon Gegenkandidaturen aus den Reihen seiner Loyalen angekündigt hat. 

An diesen drei Staaten sieht man die Debatte, die auf die RepublikanerInnen zukommt: an manchen Orten wird es auf Kampfkandidaturen zwischen Trumpists und Anti-Trumpists hinauslaufen. Aber eine Spaltung der republikanischen Partei steht aber nicht realistisch im Raum. McConnell wird versuchen, die politischen Konfliktlinien wieder entlang traditioneller Themen zu orientieren. Da steht eine Blockade aller progressiven Maßnahmen, besonders im Konfliktfeld fossile Arbeitsplätze vs Klimamaßnahmen an. Denn entlang traditioneller Konflikte liegen die Zustimmungen beider Parteien zwischen 55/45 und 45/55. 

Mit Trump als Hauptthema werden die RepublikanerInnen aus heutiger Perspektive so schnell keine Wahl mehr gewinnen. Aber auch das ist mit Vorsicht zu genießen – Trump selbst hat öfter an der Wahlurne überrascht. Seine eigene Wiederkandidatur 2024 wird von seiner Gesundheit, von seinen Gerichtsverfahren und davon abhängen, wie sich von ihm unterstützte KandidatInnen 2022 schlagen. Bis dahin gibt es keine Richtungsentscheidung bei den RepublikanerInnen.

Die DemokratInnen werden versuchen, mit populären Programmen die RepublikanerInnen unter Druck zu setzen und sie in eine Position bringen, wo sie entweder die Trumpists oder die deutliche Mehrheit der WählerInnen verärgern müssen. Ob das gelingt? Das hängt auch davon ab, wie stark die Reihen der DemokratInnen selbst geschlossen sind. Mit ihren 50 Sitzen im Senat und der Vizepräsidentin können sie auch sehr viel alleine machen. Es wird dafür aber auch die Zustimmung von DemokratInnen aus „roten“ Bundesstaaten brauchen. Es ist und bleibt ein Ritt auf der Rasierklinge.

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