georgia schreibt geschichte – lostag für biden

Drei Tage, bis die Würfel für Joe Bidens erste Amtszeit fallen: nach der Wahl im November liegen die RepublikanerInnen im US-Senat mit 50:48 vorne. Nur ein Doppelsieg bei den Stichwahlen am Dienstag in Georgia bringen eine hauchdünne demokratische Mehrheit im Senat, denn bei Patt im Senat darf die Vizepräsidentin entscheiden. Gegen einen republikanisch dominierten Senat zu regieren, ist für Joe Bidens Reformen im Gesundheits-, im Sozial- und im wichtigen Klimabereich äußerst schwierig.

Dabei ist Georgia ein schwieriges Pflaster für DemokratInnen. Seit 1992 hat im 11-Millionen-EinwohnerInnen-Staat kein/e DemokratIn mehr gewonnen. Bis Joe Biden im November um etwas über 10.000 Stimmen vor Donald Trump lag. Und damit ist nach 10 Jahren massiver demokratischer WählerInnenregistrierung und einem günstigen Bevölkerungstrend die Türe offen, auch einen oder beide Senatssitze abzustauben und damit auf den letzten Metern eine demokratische Mehrheit im Senat zu retten. Nota bene: diese Mehrheit galt vor der Wahl im November als ähnlich wahrscheinlich wie ein Biden-Einzug ins Weiße Haus. Aber in zahlreichen Rennen waren die demokratischen SenatskandidatInnen teilweise haushoch überschätzt und statt 6-8 umgedrehten Senatssitzen sind nur zwei daraus geworden. Georgia ist also die letzte Rettung für die demokratische Mehrheit und eine regierungsfähige Biden-Administration. Ein einziger Präsident hat in den letzten 40 Jahren gegen eine Mehrheit im Senat zu regieren beginnen müssen. Und nie war die politische Landschaft so polarisiert, nie sind Kompromisse und parteiübergreifende Zusammenarbeit so schwierig, wie wenn jede/r republikanische SenatorIn oder Abgeordnete/r, der/die mit DemokratInnen kooperiert, von aussichtsreichen internen Gegenkandidaturen bedroht ist.

Und was wissen wir über Georgia und den Ausgang in drei Tagen? Wir wissen, dass es eine starke Mobilisierung demokratischer WählerInnengruppen zur Briefwahl gegeben hat. Wir wissen auch, dass die RepublikanerInnen den Wahltag selbst gewinnen werden und dann wieder die demokratisch dominierte Briefwahl gegen die republikanisch dominierte Wahltagswahl gerechnet werden muss. Wir wissen, dass das bisherige Briefwahlvolk um einige Prozentpunkte schwärzer ist – das ist der verlässlichste Indikator für das Wahlverhalten: Schwarze wählen in Georgia 80-20 demokratisch, Weiße 65-35 republikanisch. Ein paar Prozent mehr schwarze WählerInnen sind also ein paar Prozentpunkte mehr für den/die demokratische KandidatIn. Am 3. November waren Raphael Warnock und Jon Ossoff, der schwarze Priester der Martin-Luther-King-Kirche und der junge Investigativjournalist, 50.000-100.000 Stimmen hinter den republikanischen SenatorInnen, die sie gerne ablösen wollen.

Raphael Warnock könnte der erste demokratische schwarze Senator der US-Geschichte werden. „Earlier we picked cotton. noe we pick presidents“, soll eine schwarze Wählerin am Wahltag im November gesagt haben. Jetzt braucht der ohne schwarze Unterstützung nie gewählte Präsident Biden jede Stimme aus Georgia für seine Senatoren, damit er auch wirklich regieren kann und nicht ab Tag 1 in einer Schlammschlacht mit den RepublikanerInnen versinkt.

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